불법원인급여의 체계적 이해- 송덕수, “불법원인급여”, 후암 곽윤직 선생 고희기념 민법학논총 제2권, 박영사, 1995, 423-454면의 평석을 겸하여 -

Die Kernergebnisse der vorliegenden Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen. 1.Der Ausschluss der Rückforderung nach § 746 KBGB könnte dazu führen, dass ein Vermögenszustand perpetuiert wird, den die Verbotsnormen gerade vermeiden wollen. Es bedarf daher einer “teleologischen Reduktion”, wodurch der Anwendungsbereich des § 746 KBGB angemessen begrenzt werden sollte. 2.Für die teleologische Reduktion muss man unbedingt wissen, was eigentlich der Sinn und Zweck des § 746 KBGB ist. Nach der vorliegenden Arbeit liegt er gerade in der Verweigerung des Rechtsschutzes, aber hauptsächlich um die Prävention des Unrechts zu erreichen. Dadurch kann auch die knappe justizielle Ressource gespart werden. 3.§ 746 KBGB erfordert als ausdrückliche Voraussetzungen: (i) Leistung (Endgültigkeit, Unmittelbarkeit), (ii) iniustam causam, (iii) Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Leistenden. Weitere ungeschriebene Voraussetzungen sind zu nennen: (i) Zweckmäßigkeit bezüglich der einzelnen Zwecke der Verbotsnormen, (ii) Zweckmäßigkeit hinsichtlich der Prävention durch die Sperre der Kondiktion, (iii) Verhältnismäßigkeit zwischen der Größe der Vorwerfbarkeit des Leistenden und die Sperre der Rückforderung der ganzen Leistung. Manipulierung des Begriffs "Unrecht" ist nicht nötig. 4.Trotz des § 746 BGB bleibt der Bereicherungsanspruch des Leistenden bestehen, ist jedoch vor Gericht nicht verfolgbar. Gibt der Empfänger die Leistung zurück, ist es ihm nicht mehr möglich, die Leistung durch das Bereicherungsrecht wieder zurückzubekommen. § 746 BGB ist zwingend, sodass die Vereinbarung zur Zurückführung der Leistung unwirksam ist, unabhängig davon, ob sie vorzeitig, gleichzeitig oder nachträglich erfolgt. 5.Es ist nicht zu erlauben, dass der Leistende durch andere Anspruchsgrundlagen zurückzuverlangen versucht, was ihm gerade § 746 nicht zurückgeben will.