2021년 개정 독일 성년후견법의 주요 내용 -제1814조 내지 제1834조를 중심으로-

Die Neuregelungen wurden mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 4. Mai 2021 vom Bundestag verabschiedete und am 12. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Reform tritt erst zum 1. Januar 2023 in Kraft. Ziel der Reform ist es, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Nach der Neuregelung bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankenheit oder Behinderung(§ 1814 Abs. 1 BGB). Dabei wird der Vorrang der Wünsche des Betreuten wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrchts normiert(§ 1816 Abs. 1, 2 BGB), der gleichermaßen für das Betreuerhandeln und die Eignung des Betreuers gilt(§ 1821 Abs. 1 S. 1 BGB). Das Mittel der Stellvertretung soll der Betreuer nur dann einsetzen dürfen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, weil der Betreute im konkreten Fall zu einer eigenen vernunftbestimmten Handlung nicht in der Lage ist(§ 1821 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB). Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei ehrenamtlichen Betreuern wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein oder einer zuständgen Behörde im Weg einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt(§ 1816 Abs. 4) Außerdem wird die betroffene Person in sämtlichen Stadien des Betreuungsverfahrens stärker eingebunden und hat ein Mitspracherecht bei der gerichtlichen Entscheidung über das Ob und Wie einer Betreuerbestellung(§ 1816 BGB).