독일 제16차 개정 원자력법에 관한 독일 연방헌법재판소 결정의 公法的 意義

Nach dem Atomausstiegsurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2016 wurde die 16. AtG-Novelle erlassen. Allerding hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 29.9.2020 dazu entschieden, dass die im Urteil vom 6.12.2016 festgestellte Grundrechtsverletzung wegen des Nichtsinkrafttretens des Art.3 der 16.AtG-Novelle nicht behoben ist. Mit dem Beschluss im Jahr 2020 wird das 18.AtG-ÄndG neu geschaffen. Wenn politisch viel streitige und komplizierte Fälle überhaupt durch die Interessenlage zwischen politischen Parteien stark beeinflusst und entschieden werden, könnten das Recht und das Verfassungsgericht keine eigenen Rollen und Aufgaben erledigen. Auch wenn die Entscheidung zum Atomausstieg und seine Nachmaßnahmen bzw. -folge über rechtliche Betrachtung hinaus sehr politischer und (natur)wissenschaftlicher Gegenstand sind, hat das BVerfG konsequent die öffentlich-rechtlichen Argumente festgehalten. Damit sind wesentliche Lücken der 16.AtG-Novelle sicherbar geworden und führen beim Gesetzgeber zum sinnvollen Impuls für Gesetzgebung. Diese Situation zeigt, dass die Justiz für Geschaffen sowie Gestaltung der Zukunft wichtig funktionieren kann. Darüber hinaus impliziert der Befund, das BVerfG in seine weitere ständige Rechtsprechung die kritischen Hinweise nach Gesetzbegründung meist anzunehmen, dass das Rechtsstaatsprinzip nicht nur aus der Wahrnehmung der Justiz erreicht werden kann. Schließlich zeigt die Atomausstieg in Deutschland, wie die gesamte Gemeinschaft die Folgewirkungen des Paradigmenwechsel des Staatse tragen sollte. weil die Atomausstieg stark mit dem (finanziell)Ausgleich und der Belastung der Gemeinschaft verbunden ist.