기본의무부과의 헌법적합성 심사방법

Grundpflichten sind Voraussetzung für die Gewährleistung individueller Freiheiten und Rechte und Voraussetzung für die Existenz einer politischen Gemeinschaft, denn die Wirkungsweise von Grundpflichten wird immer grundrechtsbezogen verstanden. Es ist jedoch noch nicht klar, nach welchen Methoden und Kriterien das staatliche Handeln, das die Grundpflichten der Verfassung verkörpert, die Grundrechte des Grundrechtssubjekts einschränkt, nach welchen Methoden und Kriterien die Verletzung beurteilt wird. Die Grundpflicht ist die verfassungsrechtliche Grundlage, um zur Verwirklichung des nationalen Ziels Einschränkungen des Rechts auf Freiheit zuzulassen. Der Anspruch der Grundrechtsverletzung wird jedoch durch die Grundpflicht nicht vollständig ausgeschlossen. Denn obwohl die Verfassung dem Volk gegenüber dem Staat einen passiven Status zuweist, ändert sich der Status (Passivstatus, Aktivstatus und Aktivstatus), der durch die grundlegenden Menschenrechtsnormen gewährt wird, nicht. Denn die Auferlegung von Grundpflichten im Sinne des Staates, die Zulässigkeit von Grundrechtseinschränkungen durch sie und ob die Reihe der staatlichen Maßnahmen zur verfassungskonformen Auferlegung von Grundpflichten getrennte Fragen sind. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Ideals, die Grundrechte des Volkes so weit wie möglich zu gewährleisten, kann daher bei einer Verletzung der Lebensgrundlage des Volkes durch die Festlegung der Grundpflichten in der Verfassung auf die Grundrechte und die Grundrechte berufen werden die Prüfung muss auf der Grundlage aller verfassungsrechtlichen Normen durchgeführt werden.