디젤 스캔들과 생산자의 소멸시효 항변- 독일에서의 논의를 중심으로 -
Verjährungseinrede des Autoherstellers im Dieselskandal
이성범(성균관대학교)
70권 4호, 314~336쪽
초록
2015년 9월 독일에서 디젤 스캔들이 알려지고 난 후 이와 관련된 여러 법적 문제 중에서 특히 자동차 생산자의 민사책임을 어떻게 구성해야 할지 논의되었다. 이 문제에 대해 2020년 5월 25일 독일 연방대법원은 생산자가 자동차 매수인에 대해 독일 민법 제826조의 불법행위책임, 즉 고의에 의한 선량한 풍속 위반에 따른 불법행위책임을 진다고 보았다. 여기서 손해는 원치 않는 계약을 통해 차량을 취득한 점에 있고, 이에 손해배상청구권은 원치 않는 계약체결 내지 의무부담으로부터 해방되는 것을 내용으로 한다고 판시했다. 이러한 생산자의 불법행위책임과 관련하여 생산자의 소멸시효 항변 역시 독일 각급 법원에서 다뤄지고 있다. 독일 민법 제195조는 일반소멸시효기간을 3년으로 정하고, 제199조 제1항은 제1호에서 청구권 발생 요건, 제2호에서 청구권의 기초가 되는 사정과 채무자에 대해 채권자가 알거나 중과실로 모를 것이라는 주관적 인식 요건을 마련해놓고 이 요건들이 충족되는 연도의 종료로 소멸시효가 진행된다고 규정한다. 독일 민법 제826조의 불법행위책임에 이 일반소멸시효기간 및 기산점이 적용되는바, 디젤 스캔들과 관련된 차량을 매수한 자가 언제 생산자의 불법행위를 기초하는 사정에 대해 인식하고 있었는지가 특히 2019년 이후 제기된 소송에서 생산자의 소멸시효 항변과 함께 검토되고 있다. 이와 관련하여 독일 각급 법원의 태도는 일치되지 않고 있다. 본 논문은 이러한 독일 법원의 판결들을 분석해보고, 우리 소멸시효법에 대한 시사점도 찾아보고자 한다.
Abstract
Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 wurde in Deutschland diskutiert, ob und auf welcher Schadensersatzgrundlage der in den Dieselskandal verwickelte Autohersteller haftet. Diesbezüglich befürwortete der Bundesgerichtshof eine Haftung nach § 826 BGB, also einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Dabei bestehe der Schaden darin, dass der Käufer des Fahrzeugs mit dem ungewollten Abschluss des Kaufvertrags eine Verpflichtung eingegangen ist, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Sachlage nicht eingegangen wäre. Mithilfe des Schadensersatzanspruchs müsse sich der Käufer von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit der ungewollten Verpflichtung wieder befreien können. Im Zusammenhang mit der deliktischen Herstellerhaftung behandeln die deutschen Gerichte auch die Verjährungseinrede des Autoherstellers. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (Nr. 2). Auf die deliktische Haftung nach § 826 BGB wird die regelmäßige Verjährungsfrist angewendet. Insbesondere in Fällen, in denen die Klage des Autokäufers ab 2019 erhoben wurde, geht es darum, wann er diese Kenntnis erlangt hat. Ob die Verjährungseinrede des Autoherstellers durchgreift oder ins Leere geht, wird in der Instanzrechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Die vorliegende Arbeit betrachtet diese deutsche Instanzrechtsprechung und versucht, einen bedeutsamen Punkt für das südkoreanische Verjährungsrecht herauszufinden.
- 발행기관:
- 사단법인 법조협회
- 분류:
- 법학