GAFA 등 디지털 콘체른(Digitalkonzerne)에 대한 독일 경쟁제한방지법(GWB)상 남용감독 강화와 그 시사점 - 개정 GWB 제19a조 및 제73조 제5항 등을 중심으로 -

Das Herzstück des neuen GWB, das als sog. ‘GWB-Digitalisierungsgesetz’ am 19. Jan. 2021 in Kraft getreten ist, bildet das verstärktes Missbrauchsüberwachungssystem für große digitale Plattformen wie GAFA. Diese wettbewerbsrechtlichen Anpassungen hängen von den folgenden Umständen ab: In den letzten Jahren bauen einige wenige Plattformbetreiber ihren Einfluss nicht nur im (Internet-)Markt, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt aus. Darüber hinaus können sie ihren Einfluss (inkl. Marktmacht oder -stellung) aufgrund der Plattformstruktur, unter der sie eine sog. ‘Doppelrolle’ führen, in andere Märkte oder Sektoren leicht und schnell erweitern. In dieser Situation hat GWB Schritt für Schritt normative Fortschritte gemacht, die wir in der 9. und 10. Novelle bestätigen können. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass § 19a GWB als neue Eingriffsregelung die Anerkennung der Notwendigkeit einer besonderen Aufsicht über Diegitalkonzernen widerspiegelt. Im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs. 19/25868) wurde § 19a GWB im Vergleich zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 19/23492) wesentlich konkretisiert. Auch die Regelungen zu Diegitalkonzernen nach dem § 19a GWB bestehen ähnlich dem allgemeinen Missbrauchskontrollsystem (§§ 19 und 20 GWB) aus zwei Stufen. Im Gegensatz zu letzterem erfolgt die Feststellung der Adressaten jedoch nach § 19a Abs. 1 durch Verfügung des Bundeskartellamtes, deren Wirkung auf fünf Jahre befristet ist. Da zudem die nach § 19a Abs. 1 und 2 getroffenen Entscheidungen grundsätzlich unabhängig sind, können die Unternehmen als Adressaten diseer Entscheidung gesondert widersprechen. Gleichzeitig hat der Bundestag ein verfahrensrechtliches Ergänzungsgesetz zur wirksamen Durchsetzung vom § 19a GWB erlassen. Der Bundestag, der über die längere Dauer und Komplexität des kartellrechtlichen Verfahrens des §19a durch das Bundeskartellamt besorgt, hat § 73 Abs. 5 GWB eingeführt, um den Rechtsweg bei Streitigkeiten nach dem § 19a zu konzentrieren. Der Bundestag erwartete, dass dieses neuen Gesetz, das die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes ändert(i.S.d. § 94 Abs. 1 GWB), zum zügigen Erlangung von Rechtssicherheit beitragen würde. Nach dem § 73 Abs. 5 entscheidet der BGH als Beschwerdegericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts nach § 19a GWB. Daher muss der BGH trotz des beschleunigten Verfahrens den Sachverhalt selbst prüfen. Um diese Zuständigkeitskonzentration zu kompensieren, erlaubte der BGH dem Monopolkommission, eine Stellungnahme über die ökonomischen Fragestellen bezüglich §19a anzufordern. Das GWB-Änderungsgesetz zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht hat eine eigene Bedeutung. Es ist jedoch zu erwarten, dass nach Einleitung des nachfolgenden § 19a-Verfahrens für GAFA eine umfassende Diskussion über die Auslegung und Anwendung des Gesetzes beginnen wird. Darüber hinaus ist es notwendig, die Beziehung zu DMA separat zu diskutieren.