공기업 상근직원의 경선운동을 금지하는 법률규정은 위헌인가? ― 헌재 2021. 4. 29. 2019헌가11 결정에 대한 평석 ―

In jüngster Zeit werden die Entscheidungen des koreanischen Verfassungsgerichts zur Ausweitung und Stärkung der politischen Grundrechte von im öffentlichen Dienst tätigen Amtsträgern, wie beispielsweise Beamten, fortgesetzt. Eine Erweiterung dieser Entscheidungen ist die 2019 Hunga 11 Entscheidung vom 29. April 2021. Es besteht kein Einspruch darüber, dass die politischen Grundrechte von Amtsträgern so weit wie möglich gewährleistet werden sollten als Menschenrechte des Volkes. Jedoch kann kein Grundrecht absolut sein, und auch in diesem Fall sollte bedacht werden, dass der Versuch, das Grundrecht des einen zu garantieren, zur Unterdrückung des Grundrechts des anderen führen kann. Die Gewährleistung der Wahlkampffreiheit für Vollzeitbeschäftigten öffentlicher Körperschaften wird im Hinblick auf die Ausweitung ihrer politischen Grundrechte positiv bewertet. Dabei wird jedoch übersehen, dass durch die Verzerrung des Wahlprozesses die Fairness der Wahl gebrochen und das Fundament der Demokratie ernsthaft beschädigt wird. Darüber hinaus ist es keine Entscheidung, die getroffen wird, während der Entwicklungsstand der politischen Kultur und der Kultur des öffentlichen Dienstes in Korea mit dem der entwickelten Länder im Westen ausreichend verglichen und untersucht wird, sondern eine sehr enge Betrachtung der Frage, ob das Prinzip des Übermaßverbots verletzt wird. Das war nicht nur in Mehrheitsmeinungen, sondern auch in Minderheitenmeinungen. Das grundlegende Problem dieser Entscheidung ist jedoch nicht die Beurteilung des Übermaßverbots, sondern inwieweit das Verfassungsgericht das Urteil des Gesetzgebers bei der Beurteilung von mit der politischen Realität verflochtenen Rechtsfragen respektieren soll und wo die funktionell-rechtlichen Grenzen der Verfassungsgerichtsbar- keit gefunden wird.