중대한 인권침해와 국가면제-헌법적 관점에서 본 국가면제 법리의 해석과 헌법소송 가능성

Die Theorie der Staatsimmunität wurde als wichtiger Punkt in einer Schadensersatzklage gegen die japanische Regierung von den Trostfrauen des japanischen Militärs behandelt. Der Artikel analysiert die diesbezüglich widersprüchlichen Schlussfolgerungen der beiden Urteile aus verfassungsrechtlicher Sicht. Zunächst wurde durch Prüfung der Möglichkeit eines verfassungsrechtlichen Rechtsstreits gegen Völkerrecht geprüft, ob ein Antrag auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Völkergewohnheitsrechts für die Staatsimmunität möglich ist. Wenn das Völkergewohnheitsrecht über die Staatsimmunität als allgemein anerkanntes Völkerrecht bestätigt wird und die gleiche Wirkung (Wirkung als Gesetz) wie das innerstaatliche Recht hat, wurde die Entscheidungserheblichkeit bei der konkreten Normenkontrolle dagegen ausgelegt befriedigt. Darüber hinaus würde die Anwendung der Staatsimmunitat auch auf die Trostfrauen das Rehct auf ein faires Verfahren sowie die Menschenwürde verletzen, was verfassungsrechtlich schwer zu rechtfertigen wäre. Daher steht es im Einklang mit unserer Verfassung, die die Ausnahme der Staatsimmunität anerkennt, zumindest im Fall von Rechtsbehelfen, die von den Opfern der Trostfrauen angeboten werden. Die Staatsimmunität sollte so ausgelegt werden, dass jedes Land die Gerichtsbarkeit des anderen auf der Grundlage der Idee der Gleichheit der Souveränität respektieren sollte, aber es sollte so ausgelegt werden, dass der Staat, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, die Rechtsbehelfe des Opfers vermeiden kann, während die Staatsimmunität beanspruchen, das sollte nicht sein. Anstatt die Wirkung des Völkergewohnheitsrechts auf die Anstatt die Wirkung des Völkergewohnheitsrechts auf die Staatsimmunität selbst zu leugnen, wird zumindest bei schweren Verletzungen verbotener Menschenrechte wie sexueller Sklaverei, Maruta und Völkermord die Staatsimmunität auch dann strikt durchgesetzt, wenn Opfer einer Straftat überlebt und unmittelbar Ansprüche geltend macht, deren Anwendung verfassungsrechtlich schwierig wäre. Auch wenn international zu einem anderen Ergebnis als unserem Verfassungsgerichtshof gelangt werden kann, muss der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall eine mutige Entscheidung treffen.