데이터 채권법의 등장 - 독일 개정 민법과 우리 입법에의 시사점 -

Der Verbraucher hat sich längst daran gewöhnt, dass viele Anbieter ihre digitalen Produkte als „umsonst“ umwerben. Allerdings war bisher kaum geklärt, wie solche Geschäfte rechtlich zu bewerten sind. Weil personenbezogene Daten in der Rechtsbeziehung zu natürlichen Personen teilweise die Geldzahlungspflicht ersetzen, werfen diese Geschäftsmodelle aus privatrechtlicher Perspektive die Frage auf, wie dieser Leistungsgegenstand rechtlich eingeordnet werden kann. Es geht somit um die Rahmenbedingungen eines Datenschuldrechts. Obwohl Fragen der Vertragsgestaltung derzeit vorrangig unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ in Bezug auf maschinengenerierte Rohdaten diskutiert werden, liegt der nachfolgende Fokus ausschließlich auf personenbezogenen Daten. Ab dem 01.01.2022 in Deutschland soll nun der Austausch von Leistungen gegen Daten so behandelt werden, wie wenn der Kunde mit Geld bezahlen würde. Grundlage für die Reform ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“. Damit sollen die Vorgaben aus der „Digitale Inhalte-Richtline (EU) Nr. 2019/770“ umgesetzt werden. Erstmals werden ausdrücklich auch Verträge erfasst, in denen der Verbraucher sich zu einer anderen Gegenleistung als der Zahlung von Geld verpflichtet, nämlich der Bereitstellung von persönlichen Daten. In der modernen Internetwirtschaft ist die Bedeutung von Daten immer weiter angestiegen, weshalb ihre vertragsrechtliche Erfassung viel Achtung gefunden hatte. Die dogmatischen Einzelheiten dieses »Bezahlen mit Daten« überlässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten. Wenn ein Verbraucher für den Erhalt einer Leistung personenbezogene Daten bereitstellt, dann ist das so, als wäre es die Zahlung eines Geldbetrages. Unmittelbare Folge dieser Ergänzung ist, dass das Verbraucherschutzrecht anwendbar ist. Wenn der Anbieter die bereitgestellten Daten nur zur Vertragserfüllung oder zur Erfüllung anderer rechtlicher Pflichten verarbeitet, ist das Verbraucherschutzrecht nicht anwendbar. Das Schuldrecht führt bereits zu einem Ausgleich zwischen den Interessen beider Parteien, sodass dem Betroffenen seine Verfügungsmacht und die damit verbundene Abwehrfunktion erhalten bleibt, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Nutzung seiner Daten ermöglicht wird. Zwar steht dem Betroffenen ein subjektives Recht an seinen Daten zu, welches ua den Schutz der vermögensrechtlichen Interessen an dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet. Dennoch ergibt sich hieraus nicht die Notwendigkeit der Entfaltung einer dinglichen Wirkung. In Anbetracht der jederzeitigen Widerrufbarkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung stellen sich allerdings dogmatische Probleme, welche zu lösen sind. Insbesondere ist eine Durchsetzbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von Daten nicht ersichtlich. Allgemein zeigt sich, dass das heutige Schuldrecht nicht für die Zahlung mit Daten vorgesehen ist und auch hier entsprechender Klarstellungs- bzw. Nachbesserungsbedarf besteht. Der koreanische Gesetzgeber sollte sich in Anbetracht dieser Entwicklungen nicht nur auf den Datenschutz, sondern eben auch auf die Ermächtigung des Nutzers zur Kommerzialisierung seiner Daten konzentrieren.