Anwendung und rechtliche Kontrolle von Künstlicher Intelligenz: unter besonderer Berücksichtigung eines KI-Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission

Die Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich schnell mit nahezu unbegrenztem Potenzial. Bereits heute hat die KI global eine große Auswirkung auf unser Leben, indem sie die Gesundheitsversorgung verbessert, die Effizienz der Landwirtschaft erhöht, den Energieverbrauch senkt, zum Klimaschutz beiträgt, eine effizientere Nutzung von Naturressourcen ermöglicht und noch auf viele andere Arten und Weisen. Viele der Einsatzmöglichkeiten können wir heute noch nicht abschließend absehen. In dieser Situation hat die Europäische Kommission im April 2021 einen Vorschlag für eine KI-Verordnung vorgelegt. Da die Anwendung von KI auf verschiedenen Ebenen schon heute notwendig ist und weiter zunimmt, stellt der KI-Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission einen wichtigen Rechtsakt für die Regelung der mit dem Einsatz von KI einhergehenden neuartigen regulatorischen Herausforderungen dar, der einheitliche Kriterien für die Nutzung von KI zumindest in der Europäischen Union enthält. Dieser Aufsatz enthält Überlegungen zur Entwicklung dieser strategischen Technologie und zur Nutzung von KI und untersucht auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine effektive Anwendung von KI sowie für die Überwachung und Kontrolle ihres Einsatzes in der Zukunft. Auf Grundlage dieser Überlegung analysiert der Aufsatz die KI-Strategie der Europäischen Kommission, die Ziele und den Hauptinhalt ihres KI-Verordnungsvorschlags und bewertet die KI-Verordnung unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der deutschen Bundesregierung unter anderem im Hinblick auf den personenbezogenen Datenschutz. Schließlich zeigt der Aufsatz die Anforderungen auf, die von den rechtlichen Grundlagen für eine effektive Anwendung und Kontrolle von KI und einen wirksamen personenbezogenen Datenschutz zu erfüllen sind.