최근 (2020년도) 유럽연합 최고재판소의 환경법 주요 판결의 동향

Der europäische Gerichtshof veröffentlicht jedes Jahr vielfältige Rechtsprechung im Sektor des Umweltrechts. Vor allem befasst sich in dieser Arbeit folgende Themen: Umweltprinzipien, Rechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umwelthaftung, Luftreinhaltung und Naturschutzrecht. Im Hinblick auf die Umweltprinzipen hat der EuGH ausgeführt, dass eine staatliche Beihilfe nicht als nach Art.107 Abs.3 lit.c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen wird. Zudem hat der EuGH im Fall zum Rechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung seine bisherige ständige Stellungnahme wieder betont, unter welchen Voraussetzungen eine mit einem Verfahrensfehler behaftete Entscheidung aufzuheben ist. Im Übrigen hat der EuGH auch weitere Fälle mit verschiedenen Argumenten urteilt und sie werden hier vorgestellt. Insbesondere ist es bemerkenswert, dass der EuGH im Urteil der Umweltverträglichkeitsprüfung den Begriff des Plans und Programms im Sinne der RL/2001/42 klar macht. Weiterhin ist auch sinnvoll, dass der EuGH sich im Sektor des Naturschutzrechts mit der Zulässigkeit von Plänen und Projekten in FFH-Schutzgebieten und dem Artenschutz eingehend befasst. Das Umweltrecht steht vor Herausforderung der Transnationalisierung des Rechts, weil viele umweltrelevante Fälle nicht allein durch nationales Recht sowie nationale Gesetzgebung gelöst werden können. Vor diesem Hintergrund kann der Trend zur umweltrechtlichen Rechtsprechung im EuGH für koreanische Gerichte sinvolle Impulse geben.