보건의료 데이터 활용의 법적 쟁점과 과제

Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, in der medizinische, präventive und rehabilitative Maßnahmen umgreifend beinhaltet werden. Dass die Leistungen der Gesundheitsverworgung untrennbar mit den Interessen unterschiedlicher Trägern verbunden sind, hat schon das Grundrecht auf Gesundheit dafür vorgesehen. Je größer die Rolle der privaten Gesundheitsbranche im gesamten Gesundheitswesen ausgedehnt wird, desto mehr wird Umgang mit Gesundheitsdaten unterstrichen. Nun ist es nicht heftig umstritten, dass Nutzung gesundheitsrelevanter Daten weiter gefördert werden soll, sei es durch die private Gesundheitswirtschaft, sei es vom Staat. Trotz der oder wegen der Erforderlichkeit von Datenverarbeitung ist das Schutz personenbezogener Daten seines Sinne nicht entleert worden. Die Datenschutzvorschriften orientieren sich daran, dass Umgang mit Gesundheitsdaten im Einklang mit den Grundrechten auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten stehen soll. Bei der praktischen Verarbeitung von Gesundheitsdaten müssen dies sorgfälltig bewertet und abgebogen werden, damit verschiedene Aspekte und Gegebenheit angemessen berücksichtigen. Vor allem gibt es einen vordringlichen Bedarf der Novellierung der betreffnden Vorschriften über die Definition „pseudonymisierter Daten“ und ihrer Nutzung, Übermittlungen der öffenen Daten usw. Zudem handelt es sich beim Umgang mit pseudonymisierten Gesundheitsdaten darum, dass gesundheitsrelevante Daten in Anbetracht der gegebenen Kontext unter dem angemessenen Risikomanagement (sog. Kontextabhängigkeit) verarbeiten soll. Schließlich wird erwartet, dass das Recht auf Datenübertragbarkeit und sog. My Data-Projekt spielt eine wichtige Rolle für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten.