「디엔에이신원확인정보의 이용 및 보호에 관한 법률」의 적절한 이해와 개선방안

Heute hat sich die DNA-Analysetechnologie zu einem der effizientesten Werkzeuge zur Identifizierung von Spurenverursachern in Strafverfahren entwickelt, und die Errichtung einer auf der Technologie basierenden DNA-Datenbank dient einer effektiven kriminellen Ermittlung. Zum anderen könnte eine solche Ermittlungsmethode das Persönlichkeitsrecht oder das informationelle Selbstbestimmungsrecht übermäßig verletzen oder den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berühren, und es besteht zudem die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (im Folgenden mit “DNA-IFG” abgekürzt) ist ein Gesetz, das diese Bedenken durch angemessene materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen überwindet und weiter zu einer wirksamen kriminellen Untersuchung beiträgt. So trägt die Einrichtung der DNA-Datenbank nach dem DNA-IFG dem risikostrafrechtlichen Denken insofern Rechnung, als sie letztendlich auf eine effiziente Idenfizierung in künftigen oder anderen Strafverfahren abzielt, die keinen konkreten Tatverdacht voraussetzen, aber das Gesetz rechtsfertigt dies durch bestimmte Beschränkungen, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (insb. ultima ratio) einhalten. Hierbei können einerseits bestimmte Gewaltdelikte mit hoher Rückfallwahrscheinlichkeit (Katalogstraftaten) und eine Negativprognose (Wiederholungsgefahr) der wegen der Begehung der Straftaten bereits rechtskräftig Verurteilten oder Beschuldigten als materielle Eingriffsvoraussetzungen, sowie andererseits Belehrungspflicht, Richtervorbehalt, Einwilligung des Betroffenen, Regelungen zur Verwaltung, Aufbewahrung und Löschung von DNA-Daten etc. als verfahrensrechtliche Vorkehrungen in Betracht gezogen werden.