위법한 행정절차에 대한 국가배상책임에 관한 소고 - 대법원 2021. 7. 29. 선고 2015다221668 판결: 2021. 8. 12 선고 2015다208320 판결 -

Die Fragen nach der Staatshaftung bei den Fehlern im Verwaltungsverfahren bilden ein Thema, das im Verwaltungsrecht in einem blinden Fleck der wissenschaftlichen Diskussion liegt. Die Entscheidung des HGH(Supreme court)(2015da221668)s lehnte zwar die Staatshafung grundsätzlich ab, aber unter besonderen Umständen bejahte, dass die Verletzung des Verfahrensrechts eine Entschädigung für seelisches Leiden darstellen kann. Ausweislich der ausnahmsweisen Möglichkeit erkannte die Entscheidung des HGH(2015da208320)s die geistige bzw. seelische Schäden an, die aufgrund der Nichtanhörung der Meinungen der Anwohner in der Nähe des geänderten Gewerbestandorts verursacht sind. Im Gegensatz zu der vorherigen Rechtsprechung des HGHs hat die Entscheidung des HGH(2015da221668)s ein Argument vorgelegt, das im Hinblick auf dem Wesen des Verfahrens nicht auf der prozeduralen Eigenwert-Theorie und auf der prozeduralen Dienstleistung-Theorie basiert. Dieser Trend ist zwar zutreffend, aber folglich liegt der Verfahrensfehler außerhalb der Gerichtskontrolle vor. Dadurch entsteht starker Zweifel an der institutionellen Existenz von Verwaltungsverfahren. Sofern Rechtsbehelfe gegen Verfahrensfehler durch Verwaltungsgericht ausreichend nicht gewährleistet werden, sollte die Staatshaftung aktiv angestreben werden, die als zweites Mittel des Rechtsschutzes eingeordnet wird. Bei der Staatshaftung geht es um Kausalität. Das Kausalitätsproblem kann aber dadurch ausreichend überwunden werden, dass das rechtmäßige Alternativeverhalten dann ganz ungültig ist, wenn der Verfahrensfehler ein Nichtigkeitsgrund und die Verfügung ein Ermessensakt wäre. Auf der Ebene des Verwaltungsrechts könnte die Entscheidung des HGH(2015da221668)s ein sehr besorgniserregender Schmetterlingseffekt verursachen, der das gesamte System knacken könnte.