한국 헌법상 예외적으로 헌법소원 대상이 되는 법원의 재판

Art. 111 Abs. 1 Nr. 5 KV (Südkoreanische Verfassung) verweist auf „vom Gesetz vorgeschriebene Verfassungsbeschwerden“ und delegiert die Konkretisierung von Verfassungsbeschwerden umfassend an den Gesetzgeber. § 68 Abs. 1 S. 1 KVerfGG (Südkoreanisches Verfassungsgerichtsgesetz), der dies konkretisiert, schließt die gerichtliche Entscheidung vom Gegenstand der Verfassungsbeschwerden aus. Und § 68 Abs. 1 S. 2 KVerfGG sieht vor, dass bei einem Rechtsbehelfsverfahren nach anderen Gesetzen nach Abschluss des Verfahrens Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. Aufgrund dieses Subsidiaritätsprinzips ist nicht nur die gerichtliche Entscheidung, sondern auch die Verwaltungsverfügung vom Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ausgeschlossen. Es stellt sich daher die Frage, ob § 68 Abs. 1 S. 2 KVerfGG, der Urteilsverfassungsbeschwerde verbietet, verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist ein besonderer (Ausnahme-)Rechtsbehelf, bei dem der Grundrechtssubjekt die Verletzung seiner verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte unmittelbar beim Verfassungsgericht anfechten kann. Ausgehend von diesem Konzept bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, welche Art und Umfang öffentlicher Gewalt Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, es sei denn, es wird außer Acht gelassen, dass es sich um einen Rechtsbehelf gegen Grundrechtsverletzungen handelt. Artikel 107 Absatz 1 KV räumt dem Verfassungsgericht die endgültige Kompetenz der Verfassungsauslegung ein. Die Anerkennung der Urteilsverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zwingend, da dies nicht bedeutet, dass das Verfassungsgericht die Verfassung in allen konkreten Fällen als endgültig auslegen muss, sondern es ist verboten, die gerichtliche Entscheidung, die der Verfassungsauslegung des verbindlichen Verfassungsgerichts widerspricht, vom Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auszuschließen. Wenn der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung trifft, die gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts verstößt, obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts den Obersten Gerichtshof bindet, verstößt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue. Folglich ist § 68 Abs. 1 KVerfGG insoweit verfassungswidrig, als er eine der verbindlichen Auslegung des Verfassungsgerichts widersprechende gerichtliche Entscheidung nicht als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde vorsieht. Ausnahmsweise ist die gerichtliche Entscheidung, die Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die rechtskräftige Entscheidung Obersten Gerichtshofs. Und da es sich um eine gerichtliche Entscheidung handeln muss, die die letzte Auslegungskompetenz des Verfassungsgerichts verletzt, muss zunächst eine verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts vorliegen. Bindungskraft ergibt sich aus den Wirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidungen, die sich grundsätzlich mit der Verkündung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ergeben. Gegenstand der verfassungsbeschwerden wird es, wenn die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einer rechtskräftigen Entscheidung des Verfassungsgerichts widerspricht. Da darüber hinaus bei Grundrechtsverletzungen eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, wird bei Grundrechtsverletzungen die rechtskräftige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.