독일법상 후견제도와 선거권 배제

Wer am Wahltag vom Gericht entmündigt worden ist, hat kein Wahlrecht(§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenwahlgesetz). 2011 wurde mit der Änderung des BGB die rechtliche Betreuung für Erwachsene eingeführt und die Entmündigung ist zum 1. Juli 2013 für die Zukunft in Kraft getreten(§ 2 Abs. 2 EGBGB). Es gibt also jetzt niemanden mehr, der wegen der Entmündigung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Angesichts der Tatsache, dass im Beamtenwahlgesetz noch immer die Vorschrift über den Wahlrechtsausschluss wegen der Entmündigung besteht, scheinen unsere Gesetzgeber noch an einer Position festzuhalten, die den Ausschluss des Wahlrechts mit der Entmündigung oder rechtlcher Betreuung für Erwachsene verknüpft. Auch in Deutschland war früher das Wahlrechtsausschluss mit einer Entmündigung oder rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten verbunden. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2019 im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde die generellen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt. Am 1. Juli 2019 hat der Bundestag § 13 Nr. 2 BWahlG ersatzlos gestrichen. Um eine vernünftige Lösung für das Thema ‘Änderung oder Streichung’ von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenwahlgesetz zu finden, wurde in diesem Aufsatz der Zusammenhang zwischen der rechtlichen Betreuung nach dem BGB und dem Wahlrechtsausschluss nach dem BWahlG in zwei Phasen auf der Grundlage der Gesetzesänderung analysiert. Parallel dazu wurde auch Diskussion über die Beibehaltung und Streichung von § 13 Nr. 2 BWahlG eingeleitet.