선결문제의 신소송물이론 및 일차적 권리보호 우선의 원칙에 근거한 새로운 해결방안

Die Schwerpunkte der Vorfrage über die Rechtswidrigkeit sind 1) Verletzung des Bestandskraft (Tatbestandswirkung), 2) Verletzung der ersten Instanz Kompetenz von Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage(§ 9 Abs. 1 koreanische Verwaltungsgerichtsordnung), 3) Umgehung der kurzen Klagefrist von Anfechtungsklage bzw. der obligatorischen Durchführung des Vorverfahrens, wenn in der Staatshaftungsklage die Entscheidung der Rechtsmäßigkeit erlaubt würde. In Korea besteht nicht die ähnliche Bestimmung von § 839 III BGB. Die Vorfrage soll daher nach dem Prinzip vom Vorrang des Primärrechtsschutzes darauf begrenzen, dass die Staatshaftungsklage erlaubt ist, weil der Verletzte unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch einer Anfechtungsklage abzuwenden. Wenn man in der Klagefrist der Anfechtungsklage trotz Anfechtungsklage die Staatshaftungsklage anstellt, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden. Wäre der Verletzte für das Versäumnis einer Anfechtungsklage verantwortlich, soll in der Staatshaftungsklage die Vorschrift des Mitverschuldens in koreanische BGB angewandt werden. Darüber hinaus soll das Problem der Umgehung (3) im Mitverschulden zusammen berücksichtigt werden. Im Rahmen einer Verletzung des Bestandskraft (Tatbestandswirkung) durch die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit von Zivilgericht, ist die Bestandskraft aufgrund des wesentlichen Unterschiedes zwischen Verwaltungsverfahren und Prozessverfahren mehr schwächer als die materielle Rechtkraft. Dabei ist die Verletzung des Bestandskraft partiell. Deshalb ist die unvollständige Verletzung wegen der Eigenschaft des Bestandskraft zu erlauben. Im Rahmen einer Verletzung der ersten Instanz Kompetenz von Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage, ist die Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes nach der Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand der Streitgegenstand von Staatshaftungsklage. Deshalb kann das Zivilgericht über die Rechtsmäßigkeit beurteilen. Die Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes kommt der Zuständigkeit des Zivilgerichts zu. Der Gegenstand des Urteils von Strafprozess ist die in der Anklage bezeichnete prozessuale Tat. Die prozessuale Tat umfasst die Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes, deshalb kann das Strafgericht über die Rechtsmäßigkeit beurteilen. Die Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes gehört zu der Zuständigkeit des Zivilgerichts.