정지조건부 법률행위에서 조건부 권리자의 지위에 관한 연구
Die Rechtsstellung des aufschiebend bedingt Berechtigten
김성호
33권 3호, 129~152쪽
초록
Ein aufschiebend bedingt Berechtigter erwirbt das Vollrecht mit dem Eintritt der Bedingung. Die Rechtsstellung des Berechtigten während der Schwebezeit wird allgemein als Anwartschaftsrecht bezeichnet. Gemäß Artikel 149 des Koreanischen Zivilgesetzbuches, anders als BGB und Code Civil kann das bedingte Recht ‘nach der allgemeinen Regelung’ verfügt werden. Obwohl die Verfügbarkeit der Rechtsposition des bedingt Berechtigten so anerkannt ist, blieb es noch Schrifttum und Rechtsprechung überlassen, konkrete Möglichkeiten der Verfügung des Anwartschaftsrechts aufzuzeigen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie ein Vorbehaltskäufer als ein aufschiebend bedingt Berechtigter seine Rechtsposition auf einen anderen übertragen oder verpfänden kann. Daraus ergibt sich, dass sich die Übertragung oder Verpfändung der Vorbehaltskäuferstellung nach der Verfügung des Vollrechts, d. h. nach der Regelung richten sollten, die auf diejenigen des Eigentums an beweglichen Sachen angewendet wird.
Abstract
Ein aufschiebend bedingt Berechtigter erwirbt das Vollrecht mit dem Eintritt der Bedingung. Die Rechtsstellung des Berechtigten während der Schwebezeit wird allgemein als Anwartschaftsrecht bezeichnet. Gemäß Artikel 149 des Koreanischen Zivilgesetzbuches, anders als BGB und Code Civil kann das bedingte Recht ‘nach der allgemeinen Regelung’ verfügt werden. Obwohl die Verfügbarkeit der Rechtsposition des bedingt Berechtigten so anerkannt ist, blieb es noch Schrifttum und Rechtsprechung überlassen, konkrete Möglichkeiten der Verfügung des Anwartschaftsrechts aufzuzeigen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie ein Vorbehaltskäufer als ein aufschiebend bedingt Berechtigter seine Rechtsposition auf einen anderen übertragen oder verpfänden kann. Daraus ergibt sich, dass sich die Übertragung oder Verpfändung der Vorbehaltskäuferstellung nach der Verfügung des Vollrechts, d. h. nach der Regelung richten sollten, die auf diejenigen des Eigentums an beweglichen Sachen angewendet wird.
- 발행기관:
- 한양법학회
- 분류:
- 법해석학