소멸한 처분의 취소를 구할 이익

In Fällen des Unwirksamwerdens eines unmittelbar durch einen Verwaltungsakt begründeten Rechtsverhältnisses verneinte die frühere koreanische Rechtsprechung die Existenz der Rechtsschutzbedürfnis oder Rechtsschutzinteresse, so dass die Verwaltungsgerichte die Anfechtungsklage zur Aufhebung eines Verwaltungsakts für unzulässig hielten. Obwohl diese Grundsatz noch gilt, haben die Rechtsprechung allmählich Ausnahmen erweitert, und die Entwicklung kann in vier Stufen unterteilt werden. Die erste Stufe besteht darin der Anerkennung des Rechtsschutzinteresses zur Eliminierung der nicht unmittelbar durch den Verwaltungsakt gebildeten „Restrechtswirkung“. Die zweite Stufe ist die Anerkennung, die Restrechtswirkung nicht durch Rechtssatz vermittelt werden zu müssen. In der dritten Stufe wird die möglicherweise eintretende „Zukunftswirkung“ als Grundlage des Rechtsschutzinteresses betrachtet. Aber im Punkt, daß solche Eintrittsmöglichkeit der zukünftigen Wirkung dem gleichen Kläger erscheinen wird, ist sie als eine Entwicklung in der Rahmen der subjektiven Klage zu bewerten. Die vierte Stufe ist die Aufhebung des Erfordernisses des „gleichen Klägers“ und die Anerkennung des Rechtsschutzinteresses in Fällen, in denen das Gericht Klärungsbedarf feststellt, wodurch der Rahmen der Subjektivität überwunden wird. Im vergleichenden Blickwinkel liegt Japan, das den ähnlichen Text wie §12 des koreanischen Verwaltungsprozessesgesetzes hat, zwischen der ersten und der zweiten Stufe. Und Deutschland, der das subjektive Modell der Verwaltungsklage entwickelt hat, steht auf der dritten Stufe. In den USA hat sich die Rechtsprechung zu Einschränkungen der Justiziabilität entwickelt, aber deren Anwendung erfolgt nachsichtig. Damit stehen die USA zwischen der dritten und vierten Stufe. Interessant ist, dass Korea den Einfluss der japanischen und deutschen Dogmatik überwunden hat und in die vierte Stufe eingetreten ist. Allerdings sollte die Praxis, das koreanische „rechtliche Interesse“ nicht so umfassend wie das „berechtigte Interesse“ der deutschen Fortsetzungsfeststellungsklage zu fassen, überdacht werden. Eine Verwaltungsrechtsordnung mit nur unzureichender Grundlage für Rechtsbehelfe kann keineswegs als fortschrittlich bezeichnet werden. Auch die Norm, die über den Klärungsbedarf einer Rechtsfrage entscheidet, sollte ein wichtiges Diskussionsthema sein. Dieser Aufsatz plädiert für eine weite Auslegung und Verobjektivierung des Begriffs „berechtigte Interesse“ als vorzugswürdigen Weg.