행정행위의 재심사의 법제도화(「행정기본법」제37조)에 따른 후속과제

Bem Verwaltungsrahmengesetz geht es insbesondere um die Frage des Wideraufgreifens des Verfahrens. Das Wideraufgreifen des Verfahrens ist nichts anderes als die Wiederaufnahme vom Verwaltungsakt. In einer Reihe von Diskussionen zur Revision des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde darauf überhaupt nicht eingegangen. Hinsichtlich der Begründung des demokratischen Rechtsstaatsprinzips des Verwaltungsrechts ist im Vergleich zum Wiederaufnahmeverfahren im Zivilprozess die Frage der Überprüfung von Verwaltungsakten von größerer Bedeutung, die nicht direkt behandelt wurde, sondern folgte lediglich dem Ausnahmefall, in dem der Antrag auf Nachprüfung von Verwaltungsakten gestellt wurde. Bisher war die Frage der Nachprüfung von Verwaltungshandlungen nur ein Randthema des Verwaltungsrechts. Es ist eine Art Ruhestätte im Verwaltungsrecht. Das Nachprüfungssystem für Verwaltungsverfahren und Verwaltungshandlungen ist ein Rechtssystem, das in Situationen, in denen materielle Gerechtigkeit und Rechtsstabilität kollidieren, seine eigene Ausgewogenheit und Harmonie erreichen kann. Solange das Überprüfungssystem für Verwaltungshandlungen vorgeschrieben ist, gilt es, die passive Haltung, die der alte Ansatz ist, aufzugeben und neue Diskussionen unter dem Horizont eines neuen Verständnisses mutig zu entwickeln. Darüber hinaus müssen schwerwiegende Mängel des geltenden Rechts, wie die Unmöglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Nachprüfungsentscheidungen, so schnell wie möglich beseitigt werden.