긴급조치와 관련한 국가배상책임에서 재판상의 불법의 문제-대상판결: 대법원 2022.8.30. 선고 2018다212610전원합의체판결

Auch wenn die Situation, in der die Feststellung zur Verfassungswidrigkeit und Rechtswidrigkeit der Notstandsmaßnahmen nicht zur Anerkennung der Staatshaftung geführt hat, rechtslogisch hinnehmbar ist, ist aber auch klar, dass eine widersprüchliche Situation verursacht ist. Als Folge der harten Vergangenheit prallen Rechtsformalismus und politischer Realismus oft aufeinander und ist deshalb notwendig, auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips eine geeignete Lösung zu finden. Dafür sollen vor allem wiederholte Fragen zur Vergangenheit und zur gegenwärtigen Problemlage gestellt werden. Die Diskrepanz zwischen gerichtlicher und historischer Beurteilung in Bezug auf Notstandsmaßnahmen muss auf der Ebene des Rechtsstaatsprinzips jedenfalls aufgelöst werden. Dabei ist das entscheidende Hindernis die subjektive Voraussetzung für Verschulden, wie Vorsatz oder Fahrlässigkeit, im Bereich des Staatshaftungsregimes. Es ist prinzipiell lobenswert, dass das hier behandelte Urteil die Staatshaftung durch einen Ansatz aktiv anerkannt hat, der sich von dem durch ständige Rechtsprechung traditionell entwickelten Grundprinzip distanziert. Jedoch findet sich noch ein ernstes Problem in Bezug auf die Verwaltungsrechtsdogmatik. Insbesondere schwieg das Urteil darüber, ob judikatives Unrecht anerkannt werden sollte. Folglich wurde gerichtliches Unrecht von der staatlichen Rechtswidrigkeit ausgeschlossen. Tatsächlich ist das Hauptanliegen des Urteiles die Frage nach dem judikativen Unrecht. Abgesehen von der Anerkennung der Staatshaftung gegen Notstandsmaßnahmen verschwinden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Notstandsmaßnahmen nicht. Von nun an ist eine ernsthafte Diskussion erforderlich.