개성공단 전면중단 조치의 공법적 문제점 - 대상결정: 헌재 2022.1.27. 선고 2016헌마364전원재판부결정 -

Rechtsentwicklungen zu beobachten, ihre Zusammenhänge zu analysieren und der Rechtspraxis in Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz mögliche Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen, ist eine zentrale Aufgabe der akademischen Rechtswissenschaft(Schmidt-Aßmann). Obwohl der enteignungsgleiche Eingriff und der enteignende Eingriff seit langem eingeführt sind, sind sie noch immer nicht wissenschaftlich und institutionell implementiert. Das Diskussionsniveau stagniert sich auf der Ebene der traditionellen Enteignung. Die Suspendierung des Industriekomplexes Kaesong, der ein Symbol der innerkoreanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit war, zeigt deutlich den hetutigen Stillstand der innerkoreanischen Beziehungen. Nachdem Nordkorea am 6. Januar 2016 seinen vierten Atomtest durchgeführt und am 7. Februar eine Langstreckenrakete abgefeuert hatte, trafen der südkoreanische Präsident und Vereinigungsminister eine Entscheidung, den Industriekomplex Kaesong zu suspendieren. Wird diese Aussetzung entgegen der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs im Sinne von Rechtsakten und Eigentumsrechtsbeschränkungen angegangen, lassen sich die damit verbundenen Fragestellungen aus öffentlich-rechtlicher Sicht unterschiedlich betrachten. Während die begeleitete Fragen zur besonderen Opfer bei den Coronavirus-Pandemiemaßnahmen häufig gestellt und thematisiert werden, ist die Situation bei der Suspendierung des Industriekomplexes Kaesong genau unterschiedlich. Darüber wird bedauerlicherweise in der tat nicht viel diskutiert. Wäre der Verfassungsgerichtshof sehr vorausschauend vorgegangen, wäre das entsprechende Sonderentschädigungsgesetz als sinnvolle Lösung vorbereitet worden. Verfassungsgerichtshof und Höchtsgerichtshof als oberste Gerichte ist auch der Gesetzgeber für die Gegenwart und für die Zukunft.