감염병 위기에 대한 국가의 역할과 행정법의 대응

Als Bekämpfung der beispiellose Corona-Krisen, die im Jahr 2020 begann, wurden viele Änderungen an der einschlägigen Rechtsvorschriften vorgenommen, im Mittelpunkt stand das “Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz)”. Obwohl die COVID-19-Situation noch andauert, ist es zum jetzigen Zeitpunkt auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen notwendig, die Rechtsvorschriften zur Reaktion auf Krisen im Zusammenhang mit Infektionskrankheiten umfassend zu überprüfen und nach Wegen zu suchen, um die Rechtsvorschriften stabil und nachhaltig zu verbessern. Ausgehend von diesem Problembewusstsein wird in diesem Beitrag untersucht, ob die derzeitige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf die Infektionskrise den Grundprinzipien von Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip beachtet und die Grundrechte gewährleistet. Außerdem wurde untersucht, wie der demokratische Rechts- und Sozialstaat die Veränderungen durch die Infektionskrise aufnehmen würde. Unter dem Aspekt des demokratischen Rechtsstaates wurde das Infektionsschutzgesetz überarbeitet, wobei der Grundsatz des Rechtsvorbehalts des Verwaltungshandelns, der Bestimmtheitsgebot, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Beschränkung von Grundrechten im Mittelpunkt standen. Im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip befasst es sich mit dem Aufbau des Gesundheitssystems und den Problemen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit und untersucht die kooperative Governance zur Bekämpfung der Pandemie. Bei der Diskussion dieser Inhalte wurde den Fall Deutschlands auf die Corona-Situation vergleichend betrachtet und Implikationen für uns abgeleitet. Aus Sicht eines demokratischen Rechtsstaates sollten statt allgemeiner Vorschriften die Rechtsgrundlagen für verschiedene Schutzmaßnahmen detailliert ausgearbeitet und die konkreten Einzelheiten dieser Maßnahmen durch Rechtsverordnungen auf der gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geregelt werden, nicht Allgemeinverfügung. Zudem müssen verschiedene Schutzmaßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, sodass die Grundrechte der Betroffenen gewährleistet sein müssen. Aus sozialstaatlicher Sicht ist die Etablierung eines medizinischen Systems zur Bewältigung von Infektionskrisen unabdingbar, dazu sind die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und ein System zur Ausbildung des medizinischen Personals zu systematisieren notwendig. Schließlich ist es für die Bildung einer kooperativen Governance zur Bekämpfung der Infektionskrisen notwendig, die Rollen zwischen der Zentralregierung und der Kommunen sowie innerhalb der Zentralregierung effektiv aufzuteilen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit mit privaten Institutionen und Bürgern ist wichtig.