독일 경찰의 역사적 전개와 분리원칙

Das sog. Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bedeutet, dass die Nachrichtendienste keine polizeiliche Befugnisse erhalten und einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden dürfen. Demnach sind die drei Nachrichtendienste des Bundes, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst, unabhängig von dem Polizeiwesen zuständig für die Sammlung und die Auswertung von den in- und ausländischen informationen. Der Hintergrund dieser Gestaltung kann in den historischen Entwicklungen der deutschen Polizei festgestellt werden. Das heißt, die Herkunft der politischen Polizei führte zur Differenzierung von Zuständigkeit und Aufgabe. Die deutsche Polizei vor der Gründng der Weimarer Republik zegte, dass die politische Polizei sowohl eine exekutive Komptenz als auch eine Befugnis, Informationen zu sammeln, hatte. Zu Zeiten der Weimarer Republik trat in Preußen die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst auf. Und auch in der NS-Zeit unterschieden sich Geheime Saatspolizei, die fast unbeschränkte Macht besaß, und Sicherheitsdienst Reichsführer SS als Nachrichtendienst der Schutzstaffel. Danach überreichte die Alliierte den Vertretern des Parlamentarischen Rates ein Schreiben zu den Polizeikompetenzen des Bundes, so dass in der Stufe des Grundgesetz-Entwurfs die Trennung des Bundesamts für Verfassungsschutz von der Polizei überprüft wurde. Das am 23.05.1949 verkündete Grundgesetz breite die verfassungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Polizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Ausschluss der Ermittlungsbefugnis von NIS durch die kürzliche Gesetzesänderung kann die Verwirklichung des Trennungsgebots Sein. Dadurch werden Polizei und Nachrichtendienst jeweils eigene Aufgaben durchführen und erfüllen.