산업기술 및 영업비밀 보호를 위한 형사처벌 규정의 재정비 필요성 - 독일법과의 비교법적 관점에서 -
Die Notwendigkeit der Umgestaltung der Strafvorschriften zum Schutz von Industrietechnologien und Geschäftsgeheimnissen - Ein Rechtsvergleich mit Deutschland -
신상현(헌법재판소)
194권 1호, 154~189쪽
초록
오늘날 산업기술 및 영업비밀의 국내외 유출 사례가 증가하면서 정부 차원에서 이에 대한 대응책 마련에 힘쓰고 있다. 이 글은 여러 해결방안 중에서도 특히 산업기술 및 영업비밀 유출범죄를 처벌하는 범죄구성요건의 내용과 형태를 정비하는 데 초점을 맞춘다. 다만, 논의의 범위를 한정하기 위해서 우리나라의 여러 특별법 중 「산업기술의 유출방지 및 보호에 관한 법률」(이하 ‘산기법’)과 「부정경쟁방지 및 영업비밀보호에 관한 법률」(이하 ‘부경법’)상 처벌규정을 중심으로 하여 독일 법률규정과의 비교법적 검토를 진행한다. 독일에서는 국가 차원의 ‘경제스파이’ 활동과 민간 차원의 ‘산업스파이’ 활동을 구분하여, 전자에 대해서는 형법(StGB) 제99조를, 후자에 대해서는 영업비밀보호법(GeschGehG) 제23조를 적용한다. 우리나라에서도 중장기적 시각에서 이와 같이 산업기술 유출의 형태를 구분하여 국가-민간 차원의 대응체계의 방향을 전환해야 한다. 이러한 전제 하에서 각각 국가 차원의 범죄에 대해서는 산기법이 적용되고 민간 차원의 범죄에 대해서는 부경법이 적용되게 구성함으로써 통일적인 대응체계를 갖출 수 있게 조직해야 한다. 그에 앞서 산기법과 부경법 등 여러 특별법상 범죄구성요건의 내용(준용 형태, 법정형, 친고죄 여부 등)을 체계적으로 정비하여 중복 적용의 문제나 불명확성의 문제를 해결하는 데 집중해야 한다. 한편, 이직을 알선･유인하는 브로커에 대해 독자적인 처벌규정을 창설하려는 것은 공범의 일반 법리 및 형법의 최후수단성에 반할 위험성이 있으므로, 민사상 손해배상책임을 지우는 방향으로 그 대응책을 마련해야 할 것이다.
Abstract
Die Arbeit befasst sich mit Gegenmaßnahmen gegen rechtswidrigen Erwerb sowie rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Industrietechnologien bzw. Geschäftsgeheimnissen. Der Schwerpunkt liegt unter anderem auf der inhaltlichen und formellen Umgestaltung der Straftatbestände in Bezug auf die Verletzung von Industrietechnologien bzw. Geschäftsgeheimnissen. Im Fokus auf das koreanischen 「Gesetz zum Schutz von Industrietechnologien」(Abk. ‘InTechG’) und das koreanischen 「Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen」(Abk. ‘UWGeschG’) wird eine Rechtsvergleichung mit Deutschland durchgeführt. In Deutschland wird zwischen der ‘Wirtschaftsspionage’ im staatlichen Bereich und der ‘Indus- triespionage’ im privaten Bereich unterschieden, wobei für erstere § 99 StGB und für letztere § 23 GeschGehG gilt. Auch in Korea ist das Abwehrsystem im staatlichen und privaten Bereich neu zu organisieren, und zwar durch eine solche Differenzierung wie in Deutschland. Daher ist zu unterschei- den, dass jeweils das InTechG auf Straftaten auf staatlicher Ebene und das UWGeschG auf Straftaten auf privater Ebene angewendet werden. Darüber hinaus sind die Inhalte der Straftatbestände vom InTechG und UWGeschG systematisch abzuändern. Des Weiteren darf kein eigenständiger Straftatbe- stand zur Bestrafung von Headhunter geschaffen werden; als effektive Gegenmaßnahmen erscheinen vielmehr zivilrechtliche Sanktionen stichhaltiger.
- 발행기관:
- 한국법학원
- 분류:
- 기타법학