Gesellschaftliche Integration und soziale Sicherheit - Eine vergleichende Betrachtung des deutschen und koreanischen Krankenversicherungsrechts

Nachdem H. Spencer den ursprünglich biologischen Begriff „Integration“ in die Sozialwissenschaft eingeführt hat, ist die gesellschaftliche Integration in der Rechtswissenschaft im Lauf der Geschichte auf verschiedenartiger Ebene diskutiert worden. Die erste Diskussion fand im Zusammenhang mit der Gesetzgebung der Sozialversicherung in der Ära Bismarck. Die Bismarcksche Sozialversicherung ist mit „Zwangsversicherung“ und „Selbstverwaltung“ gekennzeichnet. Eine staatlich garantierte Zwangsversicherung der abhängig Beschäftigten, deren Vermögen vom Staatshaushalt getrennt und selbst verwaltet wird, war offenbar die angemessene Antwort auf typische Nebenwirkungen der Industriellen Revolution. Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung von 1883 bis 1889 ist neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 die bedeutendste gesetzgeberische Leistung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Dadurch wurde Deutschland zum „Pionierland“ der staatlich initiierten und garantierten Sozialversicherung. Soziale Sicherheit ist ein „Sammelbegriff“ von Sozialleistungen. Das „System“ sozialer Sicherheit ist ein historisch gewachsenes, und deshalb nur historisch erklärbares System, und stellt kein System im naturwissenschaftlichen oder im philosophischen Sinne dar. In dem System der sozialen Sicherheit bildet die Sozialversicherung die wichtigste Grundsäule und den größten Bestandteil von gesamten Sozialleistungen. Als Sozialversicherungen sind in Deutschland - in historischer Reihenfolge - die gesetzliche Krankenversicherung (1883), die gesetzliche Unfallversicherung (1884) und die Rentenversicherung (1889), die Arbeitslosenversicherung (1927), und die Pflegeversicherung (1994) eingeführt worden. Diese fünf Zweige der Sozialversicherung sind seit 1988 in das neue Sozialgesetzbuch (SGB) integriert. In Korea hat die Sozialversicherung eine relativ kurze Geschichte. Die fünf Zweige der Sozialversicherung sind seit 1963 bis 2007 eingeführt worden. Das deutsche System der Sozialversicherung hat dabei dem koreanischen Gesetzgeber eine Orientierungshilfe dargeboten. In Korea gibt es aber noch keine Gesetzesregelung für den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung, geschweige denn ein umfassenderes Sozialgesetzbuch. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland wird bald 140 Jahe alt. Ihre Grundprinzipien, Solidarität und Selbstverwaltung, sind unverändert geblieben, obwohl unzählige Reformen bzw. Reformversuche seither stattgefunden haben. Das deutsche System der GKV zeichnet sich durch seine bemerkenswerte Resilienz und strukturelle Kontinuität aus. Die GKV ist in Korea erst 1977 eingeführt worden. Die koreanische GKV ist organisatorisch, im Gegensatz zur deutschen GKV, von den einkommensstarken auf die einkommensschwachen Mitglieder erweitert worden. Die Finanzlage der GKV wurde daher im Zuge der Erweiterung immer weiter verschlechtert; der Versicherungsschutz wurde damit im Lauf der Zeit immer ungenügender. Aber dank der wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen Verbesserung der Finanzlage der GKV konnte der Leistungskatalog sukzessiv verbessert werden, jedoch immer mit einem zeitlichen Abstand. Außerdem ist die Selbstbeteiligung der Versicherten in Korea relativ hoch. Solidarität und Eigenverantwortung sind die Gestaltungsprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. In der deutschen GKV hat das Solidaritätsprinzip ein klares Übergewicht; die koreanische GKV betont stillschweigend das Prinzip der Eigenverantwortung. Die Unterschiede der beiden Systeme der GKV beruhen in erster Linie auf ihren historischen Entwicklungen. Ähnlich wie die Wirtschaft ist das koreanische System der Sozialversicherung in relativ kurzem Zeitraum herangewachsen. Die wesentlichen Unterschiede beider Systeme der GKV liegen nicht nur in der Trägerschaft der GKV, sondern vielmehr in der schwachen Selbstverwaltung und der mangelnden Parität bei der koreanischen GKV, und zwar sowohl in den Entscheidungsgremien der Versicherungsanstalt, als auch in den Tarifverträgen zwischen der monopolartigen Versicherungsanstalt und den Verbänden der Leistungserbringer. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Verbände der Leistungserbringer schwach struktuiert sind und wenige Befugnisse haben. Um diese Mängel zu beheben und um die Selbstverwaltung in der GKV zu verstärken, sollte der koreanische Gesetzgeber einerseits eine gewisse Distanz der Versicherungsanstalt von der Staatsverwaltung gewähren und andererseits den Verbänden der Leistungserbringer mehr Macht verleihen und diese gleichzeitig dazu veranlassen, ihre Organisationsstruktur mit demokratischer Beteiligung zu verbessern. Ein Grundproblem der koreanischen GKV, das der Gesetzgeber noch zu lösen hat, ist die dualistische Methode der Beitragserhebung. Die Mitglieder der koreanischen GKV sind in zwei Kategorien eingeteilt: in die Betriebskrankenkasse und in die Ortskrankenkasse. Je nach Kategorie werden die Beiträge von den Mitgliedern unterschiedlich erhoben, so dass die Versicherten der Betriebskrankenkasse zugunsten derjenigen der Ortskrankenkasse überbelastet werden.