3자간 등기명의신탁에서 명의수탁자가 신탁부동산을 임의로 처분한 경우의 법률관계 - 대법원 2022. 6. 9. 선고 2020다208997 판결을 중심으로 -

Die sog. abgekürzte Grundbuchtreuhand ist eine der Formen, deren Nichtigkeit im südkoreanischen 「Gesetz zur Grundbucheintragung des Rechtsinhabers des Grundstücks im eigenen Namen」geregelt ist. Dabei besteht zwar der Grundstückskaufvertrag zwischen dem Treugeber und dem Verkäufer; die Grundbucheintragung wird aber nur im Namen des Treuhänders vorgenommen. In Fällen, in denen der Treuhänder dieser Grundbuchtreuhand willkürlich über das Grundstück als Treugut verfügt und der Dritte dadurch das Eigentum gemäß § 4 Abs. 3 des oben genannten Gesetzes erwirbt, hatte der Oberste Gerichtshof in Südkorea (KOGH) dem Treugeber den direkten Bereicherungsanspruch gegen den Treuhänder zugebilligt. Danach wurde die kontroverse Diskussion darüber hervorgerufen, ob derselbe Anspruch nicht vielmehr dem Verkäufer zustehe. Diesbezüglich ist auch das jüngst verkündete Urteil des KOGH (KOGH Urt. v. 9. 6. 2022, 2020Da208997) als Gegenstand der vorliegenden Arbeit zu betrachten, wobei es um die deliktische Schadensersatzpflicht für die willkürliche Verfügung des Treuhänders der sog. abgekürzten Grundbuchtreuhand geht. Nach diesem Urteil soll dem Treugeber der deliktische Schadensersatzanspruch wegen der Forderungsverletzung durch den Treuhänder gewährt werden. Ein solches Ergebnis stößt jedoch auf schwere Bedenken. Zuerst lässt sich fragen, ob gar kein Schaden des Verkäufers trotz der Eigentumsverletzung entsteht, die mit der wirksamen Eigentumserwerbung des Dritten einhergeht. Diese Frage ist wesentlich darauf zurückzuführen, wie der Schadensbegriff zu verstehen ist und unter welchen Umständen seine Normativität funktionieren kann. Die vorliegende Arbeit geht diesen Problemen nach.