민사판결서의 obiter dictum에 대한 비판적 고찰

Unter obiter dictum versteht man richterliche Ausführungen in Entscheidungsgründen, die zur Rechtfertigung des Tenors im konkreten Fall nicht notwendig und damit entbehrlich sind, weil unter diese Ausführungen der Sachverhalt eines konkreten Falles nicht subsumiert werden kann oder nicht subsumiert zu werden braucht. Anders als im angloamerikanischen Rechtssystem, wo das obiter dictum sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis eine große Rolle spielt, um es aufgrund der stare decisis von ratio decidendi abzugrenzen, steht das im kontinentaleuropäischen Rechtssystem eher am Rande. Allerdings versucht der höchste Gerichtshof häufig das obiter dictum als Instrument zur Prognose von Rechtsprechungsänderung und der Rechtsfortbildung zu nutzen. Diese Praxis ist m.E. kritisch zu sehen. Vor allem widerspricht das obiter dictum in Entscheidungsgründen den ausdrücklichen Regelungen der Zivilprozessordnung. Nach § 208 II enthalten die Entscheidungsgründe die Erwägungen, auf denen der Tenor in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Die Entscheidungsgründe sind insoweit von Bedeutung, als sie die im Tenor getroffene Entscheidung rechtfertigen. Dementsprechend kann das obiter dictum keinen Platz in der logisch aufgebauten Begründung finden, da es in keinem Zusammenhang mit dem Tenor steht und für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang ist und daher ein überflüssiger Bestandteil der Entscheidungsgründe ist. Darüber hinaus gerät das obiter dictum in Konflikt mit dem Grundsatz der Dispositionsmaxime im Zivilverfahren, indem die Äußerungen oder Bemerkungen des Gerichts durch das obiter dictum sich in keiner Weise auf den Streitgegenstand beziehen und nicht in die Belange der Parteien eingreifen. Das obiter dictum steht auch in keinem Einklang mit der wichtigsten richterlichen Aufgabe, Entscheidungen über auf einen konkreten Fall bezogenen Rechtsstreit zu treffen, nicht irgendwelche Rechtsgrundsätze oder Rechtsregeln aufzustellen. Auch wenn dem obiter dictum keine rechtlichen Wirkungen wie materielle Rechtskraft oder Interventionswirkung zugeschrieben werden können, sind seine tatsächlichen Auswirkungen auf Wissenschaft und Praxis nicht zu unterschätzen. Angesichts der fehlenden Bezugnahme auf den konkret zu entscheidenden Sachverhalt ist das obiter dictum mit Vorsicht zu begegnen. Es gibt wenige triftige und überzeugend Gründe, die für die Aufnahme von obiter dictum in Urteilsgründe sprechen zu können.