디엔에이신원확인정보 수집 및 이용과 영장주의

Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit soll auf die Erörterung der Fragestellungen gelegt werden, die sich im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der DNA-Analyse im DNA-IFG stellen. Nach der Meinung des Verfassers muss die richterliche Anordnug einer DNA-Identitätsfeststellung voneinander getrennt untersucht werden, da die Körperzellenentnahme einerseits und die molekulargenetische Untersuchung andererseits unterschiedliche Grundrechte betreffen. Während die Körperzellenentnahme eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme darstellt, die in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreift, betrifft die molekulargenetische Untersuchung das Recht auf informationelle Sebstbestimmung des Betroffenen. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob die molekulargenetische Untersuchung aufgefundenen Körpermaterials eines Unbekannten nur durch einen richterlichen Beschluß angeordnet werden darf. Dies wird teilweise verneint unter Hinweis darauf daß eine rechtsmittelfähige Anordnung einen Eingriff in rechtlich geschützte Positionen eines bestimmbaren Rechtsgutsinhbers voraussetze. Ein derartiger Rechtseingriff fehle bereits. Es sei weiterhin auch nicht erkennbar, welchen Abwägungsüberlegungen der zuständige Richter überhaupt anstellen sollte hinsichtlich des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung eines unbekannten Spurenlegers. Gegen diese Sichtweise spricht daß bei jedem Datenabgleich in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines noch unbekannten Spurenlegers eingriffen wird, da die Datei(Database) die Zuordnung von Tatortspuren zu Personen und auch zu anderen Tatortspure sowie von Personen zu Tatortspuren und das Erkennen von relevanten Personen ermöglicht. Eingrff scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil der Spurenleger von der Untersuchung des Spurenmaterials keine Kenntnis hat. Gerade dieser Umstand spricht vielmehr eher für die Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen durch das Gericht. Im Schrifttum ist weiterhin umstritten, ob die Einwilligung des Betroffenen in die Körperzellenentnahme bzw. molekulargenetische Untersuchung seiner Körperzellen die richterliche Anordnung der Maßnahme entbehrlich mache. Die Zulässigkeit einer Einwilligung in die Körperzellenentnahme bzw. molekulargenetische Untersuchung ist verfassugsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt dem Einzelnen die Befugnis, über die Verwendung und Preisgabe seiner persönliche Daten zu entscheiden. Es handelt sich um ein disponibles Grundrecht. Selbstverständlich ist die Einwilligung in die Körperzellenentnahme bzw. molekulargenetische Untersuchung allerdings nur dann wirksam, wenn sie nach einer angemessenen und umfassenden Belehrung, welche sich insbesondere auch auf den Umstand der beabsichtigten Speicherung des zu erstellenden DNA-Identifizierungsmusters in der Datei erstrecken muß, im Wege einer freien Willensbetätigung erteilt wird. Befindet sich der Betroffene in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, so ist für die Wirksamket seiner Einwilligung dieser besonderen Zwangslage Rechnung zu tragen.