리모델링된 건물에 대한 수급인의 민법 제666조에 따른 근저당권 설정 -대법원 2021. 5. 27. 선고 2017다225268 판결을 중심으로-

In koreanischer Baupraxis wird ein Anspruch auf Sicherungshypothek eines Bauunternehmers zur Sicherung der Bauarbeitforderung mit Ausübung seines Retentions- rechts am gebauten Gebäude oder als Ersatzmethode des Retentionsrechts in Zeiten verwandt, in denen solche Ausübung nicht möglich ist. § 666 KBGB, der ein solches Rechtsinstitut vorschreibt, wurde mit der Einführung des Zivilgesetzbuches in Korea als Alternative zur Abschaffung des Vorrechts erlassen und fogte den alten § 648 deutschen BGB nach. Das 2017da225268 Urteil des Koreanischen Obersten Gerichtshofes von 2021. 5. 27. enthält eine Reihe wichtiger Fragen bezüglich des Anspruchs auf Sicherungshypothek gemäß § 666 KBGB. Im oben gewähnten Urteil handelt es sich darum, ob auch dem das Gebäude umbauenden Unternehmer das Recht der Anspruchserrichtung auf Sicherungshypothek nach § 666 KBGB anerkennt wird, ob ein solches Recht des Unternehmers gegen den Besteller nicht nur dem Subunternehmer sondern auch dem Lieferant der Bauwaren für den Generalunternehmer zuerkannt werden soll, and ob dieses Ergebnis akzeptiert werden kann, wenn die oben genannten Subunternehmer und Lieferant der Bauwaren im Vergleich zu den anderen allgemeinen Gläubigern des Bestellers und des Generalunternehmers dadurch bevorzugt würden, dass der Besteller am umgebauten Gebäude eine gemeinsame Hypothek für den Generalunternehmer, den Subunternehmer und den Lieferant der Bauwaren eingerichtet hat, die den Betrag der Bauarbeitsforderung als ihre gesicherte Forderung hat. Die Ergebnisse zu den oben genannten wichtigen Fragen werden kurz zusammengefasst wie folgt: (1) Der Anspruch auf Sicherungshypothek nach § 666 KBGB ist ein Rechtsinstitut zum Schutz des Bau- unternehmers, der die Bauarbeiten an Immobilien des Bestellers zwar durchgeführt hat, aber keine Bauvergütungen erhalten hat. (2) Die Bestimmung des § 666 KBGB ist inzwischen meistens zwar in Bezug auf Neubauarbeiten des Gebäudes in Frage gestellt worden, auch für den Unternehmer der Gebäudeumbauarbeit kann jedoch das Recht des Bau- unternehmers aus § 666 KBGB anerkannt werden. (3) Der Anspruch auf Sicherungshypothek gegen den Besteller nach § 666 KBGB soll sowohl dem General- unternehmer als auch dem Subunternehmer anerkannt werden. (4) Die Bauarbeiter, die nicht anders als die Unternehmer von Bauarbeiten an Immobilien des Bestellers beteiligt waren, müssen ebenfalls in den Schutzbereich des § 666 KBGB einbezogen werden. Dies gilt jedoch nicht für einfache Lieferanten, die dem Generalunternehmer die für Bau nötigen Waren geliefert haben. (5) Wenn die Person, die die Bauarbeitsforderung vom Bauunternehmer des Gebäudes übernommen hat, wie Bauunternehmer den Anspruch auf Sicherungshypothek nach § 666 KBGB gegen den Besteller geltend machen kann, ist es eine ausgewogene Auslegung im Verhältnis zwischen Besteller und Bauunternehmer, dass auch die Person, die das Eigentum des aufgerichteten Gebäudes übernommen hat, den oben genannten Anspruch belasten soll. Es ist wenig überzeugend, das erste positiv zu beurteilen und das zweite abzulehnen. (6) Der Anspruch des Bauunternehmers auf Sicherungs- hypothek gemäß § 666 KBGB hat seinen selbständigen Schutzbereich und seine Rolle, die vom Retentionsrecht des Bauunternehmers sich unterscheiden. (7) Wenn der Besteller am umgebauten Gebäude eine gemeinsame Hypothek eingerichtet hat, die der General- unternehmer, der Subunternehmer und der einfache Lieferant der Bauwaren als gemeinsame Hypothekengläubiger dargestellt wurden und der Betrag der Bauarbeitsforderung des Bauunternehmers als ihre gesicherte Forderung verwandte wurde, kann diese Einrichtung der gemeinsamen Hypothek für solchen Subunternehmer und einfache Lieferant der Bauwaren das zum Nachteil des Gläubigers vorgenommenen Rechtsgeschäft, das dem Gläubigers- anfechtungsrecht unterliegt, betreffen. Beim Subunternehmer muss jedoch das zum Nachteil des Gläubigers vorgenommenen Rechtsgeschäft nicht nur aus rechts- theoretischer Sicht sondern auch aus rechtsvergleichender Sicht abgelehnt werden.