공동주택 공동구역에서의 주거침입죄 - 대법원 2021.1.14. 선고 2017도21323 판결 -

In der Auslegung des Hausfriedensbruchs löst das logische System der "normalen Wohnrechtsperspektive" und "die Absicht des Wohnsitznehmers, das als ein realistisches Konzept verstanden wird" die meisten Schlüsselinhalte. Der Hausfriedensbruch in den Gemeinschaftsräumen des Wohnhochhauses wie z. B. Appartments kann auch durch ein Urteil über das Wohnrecht des gemeinsamen Wohnsitznehmers und dessen Einverständnis festgestellt werden. Im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Tiefgarage des Wohnhochhauses wird das Einverständnis der Bewohnerschaften über das Verhalten des Angeklagten, der in die Tiefgarage des Wohnhochhauses eintritt, um das Fahrzeug einiger Bewohnerschaften, die mit dem Angeklagten einen Waschvertrag abgeschlossen haben, zu waschen, während der Laufzeit des Waschvertrages anerkannt, und deshalb in dieser Begrenzung wird der Hausfriedensbruch des Angeklagten verneint. Die Entscheidung der Wohnsitznehmervertretung des Wohnhochhauses und die Entscheidung des Gerichtes über das Verbot des Eintritts in die Tiefgarage des Angeklagten sind ausdrücklich untersagt. Die Mitbewohner sind verpflichtet, sich an die Beschlüsse des Repräsentantenrates zu halten, aber bei Verstößen gegen den internen Selbstverwaltungspakt sind nur bestimmte zivilrechtliche Sanktionen im zulässigen internen Selbstverwaltungspakt möglich. Auch im Hinblick auf die Unwahrscheinlichkeit von Akzeptieren ist das gemeinsamen Hausrecht einiger Bewohnerschaften auf den Zugang von Außenstehenden zur gemeinsamen Tiefgarage selbstverständlich aus dem gegenständlichen gemeinsamen Hausrecht zu akzeptieren. Es ist nicht möglich, dass andere Bewohnerschaften durch die Eintrittseverbote in Gemeinschaftsräumen des Wohnhochhauses das Hausrecht für einige Bewohnerschaften ablehnen.