유럽연합에서 디지털 요소를 포함하는 상품의 매매 – 독일법을 예를 들어 –

Die Europäische Union hat die Richtlinie über den Verkauf digitaler Waren erlassen, um das Verbraucherschutzniveau zu verbessern und gleichzeitig gemeinsame Vorschriften für bestimmte Kaufverträge zwischen Unternehmer und Verbrauchern festzulegen. Der deutsche Gesetzgeber hat daher die Richtlinie in Bezug auf den Handel mit Konsumgütern geändert, um der Besonderheit des Handels mit digitalen Gütern im Rahmen des Übergangsrechts Rechnung zu tragen. Dabei wird zunächst auf den in § 434 BGB neu definierten Begriff der Sachmangelfreiheit im allgemeinen Kaufvertragsrecht eingegangen, um im Folgenden die im Vordergrund stehenden Neuregelungen im Verbrauchsgüterkaufrecht respektive die Besonderheiten beim Verkauf von Waren mit digitalen Elementen darzustellen. Diesbezüglich wird der neu eingeführte Rechtsbegriff ,,Ware mit digitalen Elementen“ erläutert. Im Folgenden werden die in § 475b Absatz 2 bis 6 BGB normierten Anforderungen an die Sachmangelfreiheit einer solchen Ware mit digitalen Elementen und in diesem Zusammenhang auch die Pflicht des Unternehmers zur Bereitstellung von Aktualisierungen näher untersucht. Anschließend werden die in § 475c Absatz 2 BGB enthaltenen ergänzenden Regelungen zum Verkauf von Waren mit digitalen Elementen, die dauerhaft bereitzustellen sind, vorgestellt. Schließlich werden die Vorschriften der §§ 475e, 477 BGB, die die Verjährung und Beweislastumkehr betreffen, behandelt. Im nächsten Abschnitt wird das Verhältnis der vorgestellten kaufrechtlichen Regelungen zu den in den §§ 327 ff. BGB nF normierten Regelungen dargestellt beziehungsweise eine Abgrenzung zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte vorgenommen. Nachdem die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum geltendem Kaufrecht dargelegt wurden, werden ineinem letzten Schritt die Neuregelungen zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.