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학술논문토지법학2023.06 발행

기후변화시대에 물(수자원)관리를 위한 요건으로서 공중참여에 관한 공법적 고찰: 독일의 연방 물관리법상 공중참여에 관한 논의를 중심으로

Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach deutschem Wasserhaushaltsgesetz als wesentliche Voraussetzung für die Bewirtschaftung von Wasser(ressourcen) im Zeitalter des Klimawandels

김영수(계명대학교)

39권 1호, 147~179쪽

초록

기후변화는 수자원 분야에 있어서 여러 변화를 야기할 수 있는 동인(動因)이기에, 급속한 기후변화의 시대에 대응하기 위해서 수자원 분야에서 세심한 준비가 반드시 요구된다. 국가 내지는 행정이 기후변화에 대응하고자 물(수자원)을 관리하고 관련 법제 및 정책을 마련하는데 있어서 필요한 여러 요소 중 하나가 공중의 참여(Öffentlichkeitsbeteiligung)다. 효율적 물(수자원) 관리를 위한 다양한 수단 중 하나로서 공중참여는 특히 기후변화에 대처하고 기후변화에 적응하는 것이 비단 국가의 역할만으로는 한계에 직면한다는 사실을 고려하면, 사회적 거버넌스의 구축 및 참여의 활성화라는 측면에서 그 의미가 크다고 볼 수 있다. 전통적으로 행정절차에 공중의 참여를 법적으로 보장하는 것은 단순한 정보획득, 권리구제의 앞당김이라는 측면에 국한되어 강조되었으나, 최근에는 행정의 결정과정 전반에서의 공중참여를 통해 행정결정의 투명성과 민주적 정당성, 수용성 확대 및 행정에 대한 통제에 이르기까지 그 기능 스팩트럼이 더욱 확대되었다. 특히 유럽연합법제의 영향 아래서 이러한 경향은 독일법제에서 두드러지고 있으며, 다수의 문헌들에서는 공중참여를 성공적인 수자원 정책을 위한 핵심 열쇠(Schlüssel)로 여기고 있다. 이러한 맥락에서 본 연구에서는 독일 행정법에서의 공중참여에 관한 논의를 토대로 삼아, 독일 물(수자원)법 영역, 특히 계획 영역과 허가 영역에서의 공중참여의 발현 모습에 관해 살펴보기로 한다.

Abstract

Da der Klimawandel eine treibende Kraft ist, die verschiedene Veränderungen im Bereich der Wasserressourcen bewirken kann, ist eine sorgfältige Vorbereitung im Bereich der Wasserressourcen unerlässlich, um mit der Ära des raschen Klimawandels fertig zu werden. Einer der verschiedenen Faktoren, die für den Staat oder die Verwaltung notwendig sind, um das Wasser (die Wasserressourcen) zu verwalten und die entsprechenden Gesetze und Strategien vorzubereiten, um auf den Klimawandel zu reagieren, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeitsbeteiligung als eines der verschiedenen Mittel für eine effiziente Bewirtschaftung von Wasser(ressourcen) ist für den Aufbau einer sozialen Governance und die Aktivierung der Partizipation von Bedeutung, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bewältigung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel an Grenzen stoßen. Traditionell beschränkten sich die rechtlichen Garantien für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Verwaltungsverfahren auf die einfache Informationsbeschaffung und die Beschleunigung des Rechtsschutzes, doch in jüngster Zeit hat sich das Funktionsspektrum auf Transparenz, demokratische Legitimation, Akzeptanz und Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen erweitert. Insbesondere unter dem Einfluss der Europäischen Union ist dieser Trend in der deutschen Gesetzgebung zu beobachten. In diesem Zusammenhang wird in vielen Dokumenten die Beteiligung der Öffentlichkeit als Schlüssel für eine erfolgreiche Wasserressourcenpolitik angesehen. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit, ausgehend von der Diskussion um die Öffentlichkeitsbeteiligung im deutschen Verwaltungsrecht, die Ausprägung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bereich des deutschen Wasser(ressourcen)rechts, insbesondere im Planungs- und Zulassungsbereich.

발행기관:
한국토지법학회
DOI:
http://dx.doi.org/10.22868/koland.2023.39.1.005
분류:
법학

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