부동산 명의신탁에 관한 법리의 재인식 - 부동산실명법 시행 전후 판례법리와 실정법률해석의 연속성 관점에서 -

Gemäß § 4 Abs. 1 des “Gesetzes über die Eintragung des Namens des wirklichen Rechtsinhabers von Immobilien” ist ein Titeltreuhand- vertrag unwirksam. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 desselben Gesetzes ist eine Änderung des dinglichen Rechts wie Eigentums durch die Eintragung im Rahmen eines Eigentumstreuhandvertrages auch unwirksam. Dennoch kann gemäß § 4 Abs. 3 desselben Gesetzes die Ungültigkeit aufgrund der vorherigen beiden Absätzen, also die Ungültigkeit der Eintragung auf- grund einer ungültigen Vereinbarung, nicht gegen einen Dritten ange- fochten werden. Hinsichtlich der Auslegung des Abs. 3 geht h. M davon aus, dass ein Dritter, der mit einem unrechtmäßigen Titeltreuhänder unter der Prämisse der Ungültigkeit der Absätze 1 und 2 Geschäfte getätigt hat, unabhängig von Kenntnisnahme in Bezug auf ungültige Vereinbarung und Eintragung, ohnehin kraft Gesetzes die eingetragenen dinglichen Rechte erwerben. Im Gegensatz dazu argumentiert die vorlie- gende Abhandlung, dass die Titeltreuhandvereinbarung und die Eintra- gung für einen Dritten und lediglich für diesen als wirksam gelten sollen und damit die Annahme angemessen ist. Daraus ergibt sich es auch, dass ein Dritter durch wirksame Transaktionen mit dem Titeltreuhänder, der der Rechteinhaber ist, echte Rechte erwirbt. Diesem Verständnis liegt das theoretische und praktische Anliegen zugrunde, die Kontinuität zwischen der ständigen Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des betreffenden Gesetzes einerseits und der nach dem Inkrafttreten neu entstandenen Rechtslage andererseits zu bewahren und auch zu bekräftigen.