공공기여 행위의 뇌물죄 구성요건해당성 배제 입법론 - 오스트리아 형법상 부정한 이익의 해석과 관련하여 -
Vorteile für gemeinnützige Zwecke als ein Tatbestandsausschließender Grund
이석배(단국대학교)
25권 2호, 189~217쪽
초록
대법원은 뇌물죄에서 직무관련성이 인정되면 바로 대가성을 인정하고, 제3자뇌물수수의 경우 구성요건 표지인 부정한 청탁도 위법ㆍ부당한 직무집행을 내용으로 하는 경우가 아니라도 직무관련성이 있는 청탁이라도 가능하다고 한다. 이러한 대법원의 해석에 따르면 공공기여를 위한 공직자의 기부유도행위도 제3자 뇌물죄로 처벌될 가능성이 높다. 하지만 이러한 행위들이 보호법익의 관점에서 당벌성이 있는 행위인지에 대하여 의문이 있다. 오스트리아는 2012년 형법개정을 통해 공익목적의 실현을 통해서 공공(公共)에 기여하는 제3자 이익수수 사례의 경우 뇌물죄의 적용배제를 명문으로 규정하였다. 공무원이 의무위반 없이 재량범위 안에서 공정한 공무를 집행하였고, 이익의 제공자도 직무규정 등 법령에 위반할 것에 대한 요청없이 정당한 요구를 하였고, 이익을 제공받은 제3자와 공무원 사이에 사적인 관계가 없고, 이익의 사용에 공무원이 아무런 영향을 미칠 수도 없는 경우라면 최소한 보호법익에 대한 침해나 침해의 위험도 없다고 볼 수 있으므로 가벌성을 제한하는 것은 타당한 입법이라고 볼 수 있다. 대법원의 현재 해석에 따르면 선의의 공공기여 유도행위도 제3자 뇌물수수로 처벌될 위험이 존재하므로, 다음과 같은 경우에는 제3자에 대한 이익 수수의 경우 제3자뇌물수수죄의 적용을 배제하는 방향으로 입법도 하나의 방안으로 제시할 수 있을 것이다. ①공무원이 의무위반 없이 재량범위 안에서 공정한 공무를 집행하였을 것, ②이익의 제공자도 법령, 직무규정 등에 위반되는 요청없이 정당한 요구를 하였을 것. ③이익을 제공받은 제3자와 공무원 사이에 사적인 관계가 없을 것. ④이익의 사용에 공무원이 아무런 영향을 미칠 수도 없을 것.
Abstract
Nach der Rechtsprechung des Korean Spreme Courts werde der Tatbestandsmerkmal „Gegenleistung“ unmittelbar zugegeben, wenn ein Vorteil für die Dienstausübung für einen Dritten gefordert wird. Aber auch der Tatbestandsmerkmal „Tätigkeit als Amtsträger unrecht beeinflussen zu lassen“ brauche nicht unrecht. Mit der Ausnahmeregelung wird die Möglichkeit einer straflosen Vorteilszuwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §35 der Bundesabgabenordnung durch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 eröffnet. §307a Abs. 1 öStGB rekurriert hinsichtlich der Definition der sog. Ungebührlichkeit auf §305 Abs. 4 öStGB, in deren Bestimmung in Form einer Tatbestandseinschränkung die ungebührlichen Vorteile definiert werden. Abs. 4 leg cit manifestiert somit, was kein ungebührlicher Vorteil i.S.d. korruptionsstrafrechtlichen Bestimmungen ist. Gem. Abs. 4 leg cit sind vor allem Vorteile für gemeinnützige Zwecke, auf deren Verwendung der Amtsträger keinen bestimmenden Einfluss ausübt. Diese Gesetzgebung ist zu recht, weil die Forderung der Allgemeinheit notwendig und sinnvoll ist und weil sie die Zuwendung derartiger Vorteile in beliebiger Hohe zulasst. In dieser Arbeit hat der Verfasser unter den folgende Voraussetzungen vorgeschlagen, mit der Vorteilszuwendung für gemeinnützige Zwecke wie in Österreich dem §130 kStGB (Vorteilsannahme für Dritten) eine Ausnahme zu machen, ⅰ) der Amtsträger Dienst in seinem Spielraum recht- und pflichtmäßig ausübt ⅱ) durch gemeinnützige Zwecken Erfüllung die Allgemeinheit auf auf geistigem, sittlichem, kulturellem oder materiellem Gebiet gefördert wird, ⅲ) Kein privates Verhältnis zwischen dem Amtsträger und dem Dritten besteht, ⅳ) der Amtsträger auf die Verwendung der Vorteile keinen bestimmenden Einfluss ausüben darf.
- 발행기관:
- 한국비교형사법학회
- 분류:
- 법학