조합법 체계의 전환과 독일 민법의 개정: 인적회사현대화법(MoPeG)을 중심으로

Das deutsche Personengesellschaftsrecht hat vor kurzem einen entscheidenden Wendepunkt erlebt. nachdem am 17. 8. 2021. das Recht zur Modernisierung des Rechts der Personengesellschaft(MoPeG) verabschiedet wurde, welches ab 1. 1. 2024. endgültig in Kraft treten wird. Ersichtlich ist als dadurch entstandene wesentliche Neuerung des BGB vor allem die Neufassung der zahlreichen Vorschriften für das Recht der GbR. Einzelheiten dazu: 1. Die Gestaltung der GbR ist entweder als innere Gesellschaft oder als Außengesellschaft möglich. Insbesondere ist die Gesellschaft rechtsfähig, wenn die ganzen Gesellschafter mit der Teilnahme am Rechtsverkehr vereinbaren(Außengesellschaft, die rechtsfähige GbR). 2. Die Eintragung in die Gesellschaftsregister ist neu eingeführt. Sie ist zwar keine Voraussetzung für Entstehung der GbR. Die GbR muss aber eingetragen worden sein, wenn sie sich für eine Teilnahme am einen speziellen Rechtsverkehr interessiert(z.B. Grundstückskauf, Beteiligung an anderen Gesellschaft, Umwandlung usw.; Voreintragungserfordernisse). 3. Für die rechtsfähige GbR ist das Gesamthandsprinzip abgeschafft. Hiermit steht das Gesellschaftsvermögen nunmehr nicht den Gesamthändern, sondern der GbR selbst zu. So kann der Gesellschaftsgläubiger mit einem Urteil gegen Gesellschaft(nicht gegen den allen Gesellschaftern) die Gesellschaftsvermögen vollstrecken. 4. Die persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter ist endlich gesetzlich vorgeschrieben. Diese Haftung ist bereits durch die Rechtsprechung seit 20 Jahre anerkannt. Früher war die Rechtsgrundlage für die Gesellschafterhaftung war völlig anderes begründet. Einerseits war die individualistische Theorie vertreten, die die Rechtsgrund für die Verbindlichkeiten der Gesellschafter in dem vertraglichen Ansatz finden soll, Dagegen haften nach der Gruppenlehre, die inzwischen herrschend war, auch die einzelnen Gesellschafter nach der analogen Anwendung des § 124 HGB. Die letzte Ansicht findet ihre Gerechtigkeit in der neuen Regelung § 721 BGB nF. Infolge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR wird das Auseinandergehen zwischen den Verbindlichkeiten und der Haftung in Klarheit gebracht. Darüber hinaus ist die Haftung des Neugesellschafters für die Altschuld reibungslos zu bejahen. 5. Eine Neuerung der Regelungen der GbR findet sich auch für die Geschäftsführung und die Vertretung. Dies ist auch deswegen praktisch von Bedeutung, weil die geschäftsführungs- somit Vertretungsbefugten Gesellschafter nicht für anderen Gesellschafter sondern für die Gesellschaft handeln müssen. Dies ist als unvermeidbare Ergebnisse der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR angesehen. 6. Auch im Rahmen des nichtrechtsfähigen Vereinsrechts sind neue Reglungen vorgeschrieben(§ 54 BGB nF). Danach sind die Vereine ohne Rechtspersönlichkeit auch rechtsfähig durch die analoge Anwendung der Vorschriften über Vereine bzw. GbR. Aus dem rechtsvergleichenden Gesichtspunkt ist die Neufassung des Rechtssytems der GbR im deutschen Privatrecht auch für die koreanischen Seite sehr hilfreich. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich damit, die Schwerpunkte für die gesetzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR umfangreich zu untersuchen.