독일의 근로자파견법과 관련 법리에 관한 고찰

Leiharbeit wurde in der Bundesrepublik Deutschland erstmals mit dem “Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung”(AÜG) vom 7. August 1972 gesetzlichen Einschränkungen unterworfen. Bis in die 1990er Jahre wurde das Gesetz grundsätzlich geändert, um die Beschränkungen für Arbeitnehmerüberlassung zu lockern. Seit den 2000er Jahren fördert es jedoch die Erweiterung der Arbeitnehmerüberlassung und stärkt den Schutz für Leiharbeitnehmer. Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen. Seit April 2017 gilt eine Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern von 18 Monaten. Kürzlich wurde in Deutschland das Gesetz geändert, um gefährdete Arbeitnehmer in der Fleischindustrie zu schützen, die während der COVID-19-Situation entstanden sind. Seit dem 1. Januar 2021 ist nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft(GSA Fleisch) im Bereich des Kerngeschäfts der Fleischindustrie, das heißt, im Bereich des Schlachtens, Zerlegens und des Verarbeitens von Fleisch der Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern untersagt. Gleiches gilt im Grundsatz seit dem 1. April 2021 für den Einsatz von Leiharbeitskräften. Der Einsatz von Leiharbeitskräften bleibt in der Fleischverarbeitung bis zum 31. März 2024 bei Vorliegen einer einschlägigen tarifvertraglichen Vereinbarung in eng begrenztem Umfang und unter besonderen Bedingungen zulässig. Unter den verschiedenen Beurteilungskriterien, die deutsche Gerichte für die Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag entwickelt haben, sind die wichtigsten Faktoren, wer das „Weisungsrecht“ des Arbeitnehmers wie ausübt und ob der Arbeitnehmer in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation eingegliedert ist.