건강하고 쾌적한 환경에서 생활할 권리와 국가목표조항으로서 환경보전의무

Art. 35 Abs. 1 der koreanischen Verfassung garantiert das Recht, in einer gesunden und bequemen Umwelt zu leben, als ein subjektives öffentliches Recht der Bürger und erklärt es gleichzeitig zur Pflicht des Staates, die Umwelt zu erhalten. Man kann also sagen, dass unsere Verfassung sowohl ein Umweltrecht als subjektives Recht als auch eine Verpflichtung zum Umweltschutz als ein Staatsziel enthält. So sollten wir die praktische Auslegung des subjektiven öffentlichen Rechts und die Konkretisierung der Pflicht zum Umweltschutz als Staatsziel nicht vernachlässigen. Sie stehen in einem systematischen und komplementären Verhältnis zueinander. Zum Schutzbereich des Rechts auf ein Leben in einer gesunden und bequemen Umwelt gehören die Umweltfreiheit als Abwehrrecht, die Umweltgleichheit oder die Umweltgerechtigkeit, der Anspruch auf eine gesunde und bequemen Umwelt und schließlich das Teilhaberecht auf Verfahren und Organisation. Bei diesem subjektiven öffentlichen Recht, in einer gesunden und bequemen Umwelt zu leben, handelt es sich nicht nur um ein abstraktes Recht, das ohne eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber nicht gewährleistet werden könnte, sondern um ein konkretes Recht, auf dessen Grundlage die betroffenen Menschen unmittelbar einen Anspruch haben (i) auf die Unterlassung oder Verhinderung der Verletzung der Umwelt durch den Staat, (ii) auf die gleichheitliche Belastung der CO2 Emissionsminderung und den gleichheitlichen Zugang zu Umweltmedien sowohl unter dem intertemporalen als auch intergenerationellen Gesichtspunkt (BVerfGE 157, 30, Rn. 122), (iii) auf die Schaffung einer gesunden und bequemen natürlichen Umwelt und schließlich (iv) auf die Beteiligung an Organisationen und Verfahren (z.B. Umweltunverträglichkeitsprüfung) zum Schutz der Umwelt sowie die Bereitstellung von Informationen und die Anhörung bzw. die Gelegenheit zur Meinungsäußerung. Die Pflicht zum Schutz der Umwelt ist eine Staatszielbestimmung. Ein Staatsziel ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag, der dem Staat als eine zu verwirklichende Aufgabe zugewiesen wird. Aus diesem Staatsziel leiten sich mehrere Grundsätze des Umweltrechts ab: das Vorsorgeprinzip, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, das Kooperationsprinzip, das Prinzip der Transparenz und Offenheit sowie das Integrationsprinzip. Die Pflicht zum Schutz der Umwelt kann als Verpflichtung zur Vorbereitung und Gestaltung einer objektiven Rechtsordnung bezeichnet werden, um die oben beschriebenen Bereiche des Schutzes der Umweltrechte als subjektives öffentliches Recht zu verwirklichen. Das Recht auf ein Leben in einer gesunden und bequemen Umwelt als subjektives öffentliches Recht und die Pflicht zum Schutz der Umwelt als ein Staatsziel stehen in einer engen systematischen und komplementären Beziehung.