사적 영역에서 개인정보 처리의 허용요건 —EU의 GDPR과 독일의 개인정보 보호법 규율 내용과 시사점—

Bei dieser Abreit geht es darum, im privaten Sektoren die Erlaub- nisvo raussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durchzuschauen und dabei eine Richtung zur Verbesserung der geltenden Regelungen vorzuschlagen. Zu diesem Zweck bietet dieses Papier einen Überblick über die DS-GVO im Jahr 2016 und die deutschen BDSGe vor und nach der Durchsetzung der DS-GVO. Seine Themen sind hauptsächlich ① Datenverarbeitung für die berechtigten Interessen des Verarbeiters (oder eines Dritten), ② Datenverarbeitung für wissens- chaftliche Forschung usw., ③ Verarbeitung sensibler Daten und ④ Anforderungen an die Einwilligung von das Informationssubjekt. Unter diesen Punkten stellt die Voraussetzung der berechtigten Interessen neben der Einwilling des Datensubjekts ein wichtiges Erlaubnistatbestand dar und muss dazu in der Lage sein, die Interessen der Datenverarbeitung mit dem Schutz der betroffenen Person abzuwägen und dadurch die Datenverarbeitung ohne Einwillung des Datensubjekts zu ermöglichen. Bezogen auf die DS-GVO und die deutschen Ansichten plädiert dieses Papier dafür, dass die Datenve- rarbeitung für Dikektmarketing unter bestimmten Voraussetzugen zulässig sein sollte. Daneben sollte die Datenverbeitung für wissens- chaftliche Forschungsz- wecke im Gegensatz zu einigen negativen Ansichten im Lichte ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und ihres Zwecks, objektives und allgemeines Bewusstsein ohne Personenbezug zu erlangen, privilegiert werden, soweit es Sicherheits- massnahmen, einschliesslich Verschlüsselung bzw. Pseudony- misierung, vorhanden sind. Dies gilt auch für unternehmensweite Forschungsaktivi- täten, etwa die Entwicklung neuer Medikamente. Desweiteren wird in Bezug auf sensible Informationen behauptet, dass ihre Verarbeitung für wissenschaftliche Forschung sowie weitere zusätzliche, zu anderen als dem ursprüglichen Zweck zulässig sein sollte, sofern geeignete Sicherheitsmassnahmen getroffen werden. Abschlie- ssend wird darauf hingewiesen, dass auch die bei der Datenverar- beitung eigentlich wichtigsten Einwilligungserfordernisse der betroffenen Personen in bestimmten Fällen durch Opt-out-Methoden sowie eine breite/flexible Einwilligung gelockert bzw. geändert werden müssen.