독일의 차임제동(Mietpreisbremse)에 관한 고찰

Aufgrund der drastisch steigenden Mietpreise sah sich der koreanische Gesetzgeber im Jahr 2020 gezwungen, Regulierungsmaßnahmen gegen den Anstieg von Mietpreisen zu ergreifen. Nach den daraufhin neu eingeführten Regelungen im koreanischen Wohnungsmietschutzgesetz kann der Vermieter die Erhöhung der Miete bzw. der Kaution nur bis zu 5% der vereinbarten Miete und/oder der Kaution verlangen. Der Gegenstand der aktuellen Regelung ist (lediglich) die Mieterhöhung. Die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses wird dagegen nicht reguliert. Vor diesem Hintergrund stellt diese Arbeit die Kernregelungen der deutschen Mietpreisbremse vor und arbeitet ihre Anregungen für das koreanische Mietrecht heraus. Im Einzelnen werden die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, die ortsübliche Vergleichsmiete sowie der Mietspiegel anhand von Beispielen näher betrachtet. An die Einführung in die Mietpreisbremse anschließend werden zusätzlich noch die Bestimmungen zur Mieterhöhung im BGB kurz erläutert, um einen Vergleich zum geltenden koreanischen Mietrecht anzustellen. Mit Blick auf künftige rechtspolitische Entscheidungen bezüglich der Mietpreisregulierung kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die deutsche Mietpreisbremse folgende Anregungen für das koreanische Mietrecht enthält, die der Gesetzgeber berücksichtigen könnte: 1) Regulierung der Miete zu Beginn des Mietverhältnisses, 2) Bestimmung von gewissen Gebieten, die mit „Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ vergleichbar sind, 3) Bereitstellung von Daten, die wie die „ortsübliche Vergleichsmiete“ fungieren, 4) Kappung der Mieterhöhung durch ihre Berechnung anhand der Miete zu Beginn des Mietverhältnisses (statt der durch die Parteien frei vereinbarten Miete).