독일 연방헌법재판소와 유럽사법재판소의 관계와 기본권보호의 경합 - 개인정보보호의 기본권을 중심으로 -

Mit fortschreitender Integration der Europäischen Union wird weiterhin über den Wirkungsbereich der EU-Grundrechte und der Grundrechte der Mitgliedstaaten debattiert. Erstens ist es in Fällen, in denen Mitgliedstaaten lediglich EU-rechtliche Regeln durchsetzen, wenig umstritten, dass die EU-Grundrechte und nicht die Grundrechte der Mitgliedstaaten der Maßstab für die Überprüfung sind. Andererseits ist bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in innerstaatliches Recht eines Mitgliedsstaates unklar, ob die EU-Richtlinie den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum für den Inhalt der Regelungen lässt. Daher findet die Debatte über den Gestaltungsspielraum im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie statt. Die kürzlich in der Europäischen Union umgesetzte Datenschutzgrundverordnung weist einen einzigartigen rechtlichen Charakter auf, der sowohl den Charakter einer Richtlinie als auch einer Verordnung hat. Nach Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der EU-Grundrechtecharta gelten die Grundrechte der Charta für die Mitgliedstaaten “bei der Umsetzung des Unionsrechts”. Allerdings bietet die Rahmenverordnung zum Schutz personenbezogener Daten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, durch “ermessensbezogene Bestimmungen” einen rechtlichen Rahmen zu formulieren. Daher gibt es Kontroversen darüber, ob diese Fälle traditionell EU-Recht durchsetzen. Obwohl der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten die Form einer “Verordnung” hat, weist er aufgrund seiner Ermessensbestimmungen, die von den Mitgliedstaaten selbst geregelt werden können, Ähnlichkeiten zur EU-Richtlinie auf. Aufgrund der zahlreichen Ermessensbestimmungen wird vielmehr die Regulierungsdichte im Vergleich zum allgemeinen Charakter von “Verordnungen” als ungewöhnlich gering eingeschätzt. Vor allem bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit mitgliedstaatlichen Regelungen nach der Datenschutzgrundverordnung stellt sich die Frage, welches der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta und den Grundrechten der Verfassungen der Mitgliedstaaten ist anwenden. Allerdings geht man derzeit davon aus, dass die meisten Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Instabilität im Zusammenhang mit dem Datenschutz nur theoretischer Charakter sind. Letztendlich stimmen die in Artikel 5 und unten des Rahmengesetzes zum Schutz personenbezogener Daten festgelegten Datenschutzgrundsätze im Allgemeinen mit den in den Gesetzen und Präzedenzfällen der Mitgliedsländer entwickelten Grundsätzen überein. Natürlich gilt es als schwierig, eine völlige Harmonie zwischen den Präzedenzfällen der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten und des Europäischen Gerichtshofs zu erreichen, wenn nicht die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Mitgliedstaaten geändert werden. Letztendlich müssen bei Themen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gibt – wie es in der Vergangenheit und in der Zukunft der Fall war – Lösungen durch gegenseitigen Respekt, Zusammenarbeit und Kompromisse gesucht werden, und es wird erwartet, dass sie auf diese Weise konvergieren.