국제적 통일계약법들에 있어서 구제수단의 체계 및 구조에 관한 연구 ― 유엔통일매매법을 중심으로 ―

Das CISG, die PECL und die PICC haben ein rechtsbehelfsorientiertes System. Es ist wichtig, die Struktur dieser auf Rechtsbehelfe ausgerichteten Systeme zu verstehen, weil sie als Modelle für nationale Vertragsrechtsreformen dienen und weil sie systematische Ähnlichkeiten mit anderen internationalen einheitlichen Vertragsgesetzen aufweisen. Die Einheitlichen Vertragsgesetze zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Liste von Rechtsbehelfen für bestimmte Vertragsverletzungen enthalten, so dass die andere Partei bei einer Vertragsverletzung leicht feststellen kann, welche Rechtsbehelfe ihr zur Verfügung stehen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie eine Beziehung zwischen der Aufhebung eines Vertrags und dem Fortbestehen des Vertrags herstellen. Nach internationalem einheitlichen Vertragsrecht ist der Rücktritt und die anschließende Rückabwicklung ein letztes Rechtsbehelf und soll die Interessen der vertragsbrüchigen Partei schützen, während der Vertrag durch andere Rechtsbehelfe aufrechterhalten wird. Dieser Grundsatz spiegelt zum einen den Grundsatz wider, dass Verträge eingehalten werden sollten, und zum anderen sind Rücktritt und Rückabwicklung bei internationalen Geschäften aus wirtschaftlicher Sicht sehr kostspielig und hoch risikohaltig für die Parteien. Es gibt drei Möglichkeiten, einen solchen Rücktritt einzuschränken und den Vertrag aufrechtzuerhalten. Die erste ist die Festsetzung einer Nachfrist. Eine von der anderen Vertragspartei gesetzte Nachfrist gibt der vertragsbrüchigen Partei die Möglichkeit, die Vertragsverletzung zu heilen oder zu beheben. Wenn die Setzung einer solchen Nachfrist davon abhängt, dass die andere Partei der Vertragsverletzung eine Nachfrist setzt, wird auch anerkannt, dass die verletzende Partei ein positives Recht hat, die Verletzung zu heilen oder zu beheben. Dabei handelt es sich um das so genannte Recht auf Nacherfüllung, das es der vertragsbrüchigen Partei ermöglicht, ihre Vertragsverletzung nachträglich aktiv zu heilen und damit die Ausübung des Rechts auf Rücktritt des Vertrags zu verhindern. Eine Voraussetzung für den Rücktritt ist schließlich die so genannte wesentliche Vertragsverletzung. Indem ein hohes Maß an wesentlicher Vertragsverletzung als Voraussetzung für den Rücktritt verlangt wird, soll der Rücktritt für die andere Vertragspartei das letzte Mittel sein. Obwohl bei diesem System der Rechtsbehelfe im internationalen einheitlichen vertragsrecht das Problem besteht, dass die wesentliche Vertragsverletzung als Rücktrittvoraussetzung nicht rechtssicher gewährleistet werden kann, da es sich im Grunde um einen flexiblen Begriff handelt, ist seine Bedeutung insofern anzuerkennen, als es im Interesse der Parteien eines internationalen Geschäfts liegt, die Beendigung des Vertrags und den damit verbundene Schaden so weit wie möglich zu vermeiden.