독일의 친환경 공공조달법률에 관한 연구

Angefangen mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt im Jahr 1972, standen Umweltschutzthemen auf den Konferenzen der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg. 2019 kündigte die Europäische Union den “Green Deal For Europe” an und erklärte das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Verwirklichung dieses Ziels hat auch erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Beschaffungswesen. Der von EU-Kommission vorgestellte Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und sozial integratives Wachstum wurde das Roll der öffentlichen Beschaffung hervorgehoben. In den derzeit geltenden Art. 11 AEUV und Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU, 2012/27/EU und EU 2017/1369 wird anerkannt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge als ein Instrument der indirekten Verhaltenssteuerung den Umweltschutz fördern kann. Neben dem Europarecht besteht in Deutschland eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der öffentlichen Beschaffung nach Artikel 20a GG. Das Staatsziel des Umweltschutzes i.S.d. Art, 20a GG hat auch für die Frage der Zulässigkeit einer ökologischen öffentlichen Beschaffung eine grundlegende Bedeutung. Im Bereich der Überschreitung der EU-Schwellenwerte gelten das GWB und seine Durchführungsverordnungen zum Vergaberecht. Insbesondere §97 Abs. 3 GWB und §127 Abs. 1 GWB sehen vor, dass Umweltaspekte bei der Vergabe von Aufträgen bzw. bei der Zuschlagserteilung im Rahmen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung als Kriterium berücksichtigt werden können. Darüber hinaus legt §45 KrWG fest, welche Produkte bei der Beschaffung unter Umweltgesichtspunkten zu bevorzugen sind. Das Bundesklimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet daneben den Staat in §13 Abs. 2 KSG, bei der Beschaffung zu berücksichtigen, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können, und schreibt vor, dass die Lebenszykluskosten zur Beitrag zur Treibhausgasminderung bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden müssen. Die EU-Vergaberichtlinien und das sie umsetzende GWB sind für öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte nicht anwendbar. Die EU verlangt aber von den Mitgliedstaaten, dass es ohne diesen mittelbaren Einfluss unterhalb dieser Schwellenwerte zu beachten ist und dazu hat Deutschland die Unterschwellenvergabeordnung erlassen. Daher werden die Umweltstandards und -grundsätze der EU auch auf Beschaffungsverträge und Ausschreibungen unterhalb EU-Schwellenwerte angewandt. In Korea erlegt Artikel 35 der koreanischen Verfassung dem Staat die Pflicht auf, die Umwelt zu schützen, und aus der verfassungsmäßigen Pflicht zum Schutz der Umwelt leitet sich eine besondere Verpflichtung zur Förderung umweltfreundlicher Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab. Das deutsche Beispiel legt nahe, dass unsere Gesetzgebung die Berücksichtigung von Umweltaspekten im öffentlichen Beschaffungsrecht ausdrücklich mit dem nationalen Vertragsrecht verknüpfen sollte, und dass es auf gesetzlicher Ebene ein klares Ziel und eine klare Richtung geben sollte, welche Verpflichtungen den staatlichen Institutionen bei der Vergabe von Aufträgen auferlegt werden.