ʻ철회권의 유보ʼ의 부관에 대한 권리보호의 문제 - 대상판결: 서울행정법원 2021. 12. 17. 선고 2021구합56343 판결; 2022. 1. 7. 선고 2020구합70885 판결 -
Rechtsschutz gegen den Widerrufsvorbehalt als Nebenbestimmung
김중권(중앙대학교)
72권 6호, 585~609쪽
초록
행정법에서 부관론은 행정법의 대표적 도그마틱의 영역이다. 부관과 관련한 대부분의 내용이 판례와 문헌상의 논의로 채워져 있는데, 금번 「행정기본법」 제17조는 부관의 종류, 부관부가의 허용성 및 부관의 사후부가, 부관의 내용적 한계에 관한 확립된 내용을 성문화하였다. 「행정기본법」 의 제정을 계기로 부관의 여러 쟁점사항이 일단락되어 소모적인 논의가 일부 해소된 것은 분명 긍정적이라 평가할 수 있지만, 부관과 관련한 기왕의 논의 가운데 여전히 해소되지 않은 것이 많은데, 그 대표적인 것이 부관에 대한 권리보호의 문제이다. 법도그마틱의 존재이유는 논증상의 부담경감인데, 너무 많은 변수를 상정하여 접근하면 결국 도그마틱의 형성으로 이어지지 않고, 그저 임기응변의 상황을 설명하는 것이 전부가 되어 버린다. 부관의 분리쟁송가능성 및 분리취소가능성의 문제에서 문헌과 판례는 정리가 거의 불가능할 정도로 심각한 난맥상을 보이고 있다. 논의상황이 너무나 혼란스러워 부관론 전체가 기피대상이 될 정도이다. 부관론 전반에 대해 ‘오컴의 면도날’(Ockham’s Razor)의 명제에 입각하여 시민친화적으로 접근할 필요가 있다. 철회권의 유보의 부관 자체가 곧바로 신뢰보호를 배제하는 근거가 되는 것은 기본권 및 법치국가원리에 바탕을 둔 신뢰보호의 원칙에 정면으로 배치되므로, 관련 논의가 성숙되지 않은 이상 법률이 철회권의 유보의 부관을 명시적으로 요구하는 경우에 한하여 그것을 인정하는 것이 바람직하다. 부담 및 부담유보는 그것에 대한 독립된 취소소송의 형식을, 다른 부관은 전체인 행정행위를 대상으로 삼아 그 부관만을 취소를 구하는 일부취소소송의 형식을 취하면 된다. 또한 부관 없으면 본체인 행정행위가 위법하게 될 경우가 아니 한, -일종의 일부취소판결의 형식으로- 부관만을 취소하는 것을 허용하는 것이 바람직하다. 기왕의 민사법적 부관론에서 탈피하고, 행정법의 고유한 부관론을 정립하려는 노력이 경주되어야 한다.
Abstract
Im Verwaltungsrecht ist die Nebenbestimmungen ein repräsentatives Gebiet der Dogmatik im Verwaltungsrecht. Die meisten Inhalte im Zusammenhang mit Nebenbestimmungen sind mit Rechtsprechung und Diskussionen in der Literatur gefüllt. Artikel 17 des Verwaltungsrahmengesetzes bestimmt die Arten der Nebenbestimmungen, die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen, die nachträgliche Beifügen von Nebenbestimmungen und die inhaltliche Grenzen von Nebenbestimmungen. Anlässlich des Erlassens von Verwaltungsrahmengesetz ist es wünschenswert, dass die vielfältige Fragen nach der Nebenbestimmungen geklärt und aufgelöst werden können. Allerdings gibt es noch viele ungelöste Fragen, z.B. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung, in den bestehenden Diskussionen über Nebenbestimmungen. Da die Tatsache, dass der Widerrufsvorbehalt selbst Grundlage für die Beschränkung bzw. Ausschluss des Vertrauensschutzes ist, dem beruhend auf Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip gebildeten Vertrauensschutz unmittelbar widerspricht, ist es wünschenswert, ihn nur dann zuzulassen, wenn das Gesetz den Widerrufsvorbehalt als Nebenbestimmungen ausdrücklich vorschreibt, solange die entsprechende Diskussion nicht ausgereift ist. Der Grund für die Existenz der Rechtsdogmatik besteht darin, den Argumentationsaufwand zu verringern. Wenn man jedoch zu viele Variablen annimmt, führt dies nicht zur Bildung einer Dogmatik und erklärt am Ende lediglich eine Ad-hoc-Situation. Zur Frage der isolierten Aufhebbarkeit und Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen herrscht in der Literatur und in den Urteilen eine so große Verwirrung, dass es fast unmöglich ist, sie zu klären. Es besteht die Notwendigkeit, die Nebenbestimmungenslehre auf eine bürgerfreundliche Weise anzugehen, basierend auf der These von „Ockhams Rasiermesser“.
- 발행기관:
- 사단법인 법조협회
- 분류:
- 법학