유럽연합에 있어서 투자이민비자(CBI)프로그램

‘Goldene Pässe’ sind eine Praxis und erinneren an den Spruch “Mit Geld kann man nicht alles kaufen”, zumindest wenn es um die Staatsangehorigkeiten geht. Investitionszuwanderungsprograme, auch Citizenship by Investment-Programme(CBI) genannt, ermöglichen es Personen eine Staatsburgerschaft schlichtweg zu kaufen. Es ist daher nicht erstaunlich, dass Sie weltweit zunehmend populär sind. Auch einige EU-Staaten haben die Möglichkeit der Einbürgerung durch den Kauf einer Staatsbürgerschaft eingeführt. Dieser Untersuchung klärt vor diesem aktuellen Hintergrund auf, inwiefern das Konzept der ‚Goldenen Passe‘ mit dem allgemeinen Volkerrecht, dem Investitionsschutzrecht und dem EU-Recht vereinbar ist. Im Volker- und Investitionsschutzrecht hat dabei in erster Linie der Grundsatz des Rechtsmissbrauchs bedeutend für die rechtliche Bewertung. Der Schwerpunkt des Untersuchung liegt auf der Analyse des EU-Rechts. Hier besteht ein besonderes Konfliktpotenzial, da mit dem Erwerb einer Staatsburgerschaft eines Mitgliedstaates automatisch der Erwerb der Unionsburgerschaft einhergeht. Dadurch hat die unilaterale Entscheidung eines Mitgliedstaates zur Verleihung seiner Staatsburgerschaft vielfaltige Auswirkungen auf die gesamte Union. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und dem Wert der Unionsburgerschaft einerseits und dem mitgliedstaatlichen Souveranitatsverstandnis und unionsrechtlichen Kompetenzgrenzen andererseits. Auf jeder Regelungsebene im Mehrebenensystem konnen sich Konflikte ergeben, sobald die ‚Goldene Pass‘-Staatsangehorigkeit zum Anknupfungspunkt fur widerstreitende Interessen wird.