다주택자 및 법인 보유 주택에 대한 종합부동산세 중과세의 위헌성에 대한 검토

Seit seiner Verabschiedung im Jahr 2005 bis heute wurde das Gesamtgrundsteuergesestz etwa 27 Mal überarbeitet und hat in den letzten 19 Jahren für viele Kontroversen gesorgt. Bereits bei der Einführung der Gesamtgrundsteuer während der Regierungszeit von Roh Moo-hyun gab es anhaltende Debatte um ihre Verfassungswidrigkeit und eine starke Steuerresistenz. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. November 2008 (Aktenzeichen 2006 Hunba 112) die Gesamtgrundsteuer an sich als verfassungskonform anerkannt. Jedoch erklärte das Gericht ihre Haushaltsbesteuerung unter Progression für verfassungswidrig und ihre Besteuerung auf Einfamilienhaus- bzw. Einfamilienwohnungsbesitzen für unvereibar mit der Verfassung. Anschließend hat die Regierung von Myungbak Lee, reflektiertend den Sinn der Verfassungswidrigkeits- und Verfassungsunvereinbarkeitserklärung des Verfassungsgerichts über die Bestimmungen des Gesamtgrundsteuergesetzes einerseits sowie die wirtschaftliche Realität sinkender Immobilienpreise aufgrund der damaligen Weltwirtschaftskrise andererseits, die Belastung der Gesamtgrundsteuer durch die Maßnahme wie etwa Veränderung der Haushaltsbesteuerung zur individuumsbesteuerung, die Erhöhung des Grundabzugsbetrags für Einfamilenhaus- bzw. Einwohnungsbesitzer und die Senkung des Steuersatzes gemildert, was das Interesse an der Gesamtgrundsteuer verringert haben. Im Gegensatz dazu hat sich die Regierung von Jaein Moon als ihre wichtigsten politischen Ziele die Verwirklichung von Steuergerechtigkeit durch die Unterdrückung von Immobilienspekulationen und die Abschöpfung der nicht erwirtschafteten Einnahmen gesetzt und als Teil ihrer Mittel die Stärkungen der Besteuerung auf Häuser- und Wohnungenbesitzer wie etwa die (schrittweise) Erhöhungen des offiziell bewerteten Grundstückspreises sowie des fair-Markt-Wert-Ratios und die starke Erhöhung der Steuersätze der Gesamtgrundsteuer ergriffen. Im Gegensatz dazu hat die Regierung von Jaein Moon die Eindämmung von Immobilienspekulationen und die Realisierung der Besteuerungsgerechtigkeit als Hauptziele der Politik durch Maßnahmen wie etwa die Abschöpfung der nicht erwirtschafteten Einnahmen dargelegt. Als Teil dieser Bemühungen hat sie die Maßnahmen zur Stärkung der Besteuerung auf Häuser- und Wohnungenbesitzer(Grundsteuer und Gesamtgrundsteuer) ergriffen, wie etwa Erhöhung der Realisierungsrate von den offiziellen Immobilienbewertungen, die (stufenweise) Anhebung des fairen Marktwertt-Ratios und drastische Erhöhungen der Steuersätze für den Besitz von Wohnungen Dennoch wurden diese Maßnahmen zur Stärkung der Grundsteuer wurden durchgeführt, ohne dass das Problem des Mangels an hochwertigem Neubauwohnraum in bevorzugten Regionen gelöst wurde. Darüber hinaus wurden sie gleichzeitig mit Maßnahmen zur Verstärkung der Transaktionssteuern (wie Häuser- und Wohnungenerwerbsteuer und Übertragungssteuer), die im Gegensatz zuer Verschärfung der Gesamtgrundsteuer stehen, umgesetzt. Daher haben sich die erwarteten politischen Auswirkungen nicht wirklich gezeigt, und es wiederholten sich eher schwerwiegende Nebenwirkungen in Form von explosionsartigen Immobilienpreisen im ganzen Land, bei jeder Ankündigung von Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Immobilienmarktes und den darauf folgenden Maßnahmen Auf der fehlerhaften Diagnose der Immobilienpreisexplosion, hat die Regierung von Moon, den Mark ignoriertend, einseitig regulierende Steuerpolitik inkonsequent und zu häufig durchgeführt, die sogar gegenlläufig auswirkende Steuern, nämlich Transaktionssteuer und Besitzsteuer(Grundsteuer sowie Gesamtgrundsteuer) gleichzeitig verstärkte. In der Folge wurde die Kritik und der Wut laut, dass das eigentliche Ziel der Verschärfung von Grundbesitz nicht die Stabilität des Wohnungsmarktes sei, sondern vielmehr eine Bestrafung der Haus- bzw, Wohnungseigentümer und Zerschalgung der Träume und Hoffnungen der normalen Bürger, die den Wunsch nach Haus- bzw. Wohneigentum haben. Besonders problematisch ist die verstärkte Besteuerung auf Mehrhäuser- und Mehrwohnungenbesitzer und juristeische Personen. die als Hauptverursacher des Anstiegs der Immobilienpreise angesehen wurden; nämlich für Mehrfamilienbesitzer wurden Maßnahmen wie die Erhöhung der progressiven Steuersätze und die Anhebung der Obergrenze für spezifische Belastungen durchgeführt. Für juristische Personen hingegen wurde die Abschaffung des Grundabzugs, die Umstellung der progressiven Steuersätze auf einen einheitlichen Satz entsprechend dem Höchstsatz für Einzelpersonen und die Aufhebung der Obergrenze für spezifische Belastungen durchgeführt. Es ist zu beachten, dass während der Verfassungswidrigkeitskontroverse während der Regierungszeit von Moohyun Roh der Fokus auf der Legitimität der Gesamtgrundsteuer selbst lag. Im Gegensatz dazu konzentriert sich die aktuelle Kontroverse über die Verfassungswidrigkeit auf die Kritik an unvernünftigen Besteuerungsmethoden und übermäßigen Steuersätzen usw.. In dieser Arbeit wird die Verfassungswidrigkeit der übermäßigen Besteuerung auf Mehrhäuser- bzw. mehrwohnungenbesitzer und juristische Personen im Rahmen der Gesamtgrundsteuer vom Haus- und Wohnungbesitz im Jahr 2021 untersucht. Dazu wird zunächst der Begriff und die Natur der Gesamtgrundsteuer sowie die jüngste Verfassungswidrigkeitsdebatte eingeführt. Anschließend wird die Frage der Verfassungswidrigkeit der übermäßigen Besteuerung auf Mehrhäuser- bzw. mehrwohnungenbesitzer und juristische Personen im Zusammenhang mit der Rechtfertigung der Beschränkung vom Eigentum und der Steuergleichheit (III, IV) betrachtet.