금전급부의무 부과 법률의 위헌결정에 따른 성실납부자 보호여부 문제
Die Frage, ob ein ehrlicher Steuerzahler zu schützen ist, nachdem das Verfassungsgericht für die Verfassungswidrigkeit über das Gesetz entschieden hat, das ihm das Geldzahlungspflichten als Steuer auferlegt hatte.
남복현(호원대학교 법경찰학과)
35권 1호, 3~22쪽
초록
금전급부의무 부과처분에 따라 성실하게 금원을 납부한 다음에 그 처분의 근거법률이 위헌으로 결정되었을 경우 그 납부자는 납부된 금원을 돌려받을 수 있는가? 이 문제가 바로 법률의 위헌결정에 따른 성실납부자의 보호가 가능한지 여부이다. 이에 관해 우리 헌법재판소와 대법원은 보호가 불가능하다고 본다. 하지만, 학교용지부담금의 성실납부자들이 그 부담금의 환급을 강력하게 요구함에 따라 입법자인 국회가 관련 특별법을 제정해서 실제로 환급을 해준 사례가 있었다. 이와 관련해서 이 글에서는 위헌결정의 법적 효과와 관련해서 성실납부자들이 자리하고 있는 확정력발생사건의 당사자들이 보호대상에 포함될 수 없는 사유를 살펴보았다. 아울러 성실납부자들의 의미도 제대로 평가되어야 한다. 즉, 국가운영 과정에 성실하게 따른 자이기도 하지만, 법치주의 체계 아래에서 자신의 권리를 적극적으로 주장하지 아니한 무임승차자이기도 한 것이다. 특별법을 제정해서 환급을 해주는 것이 입법자의 입법형성권 아래에서 행해질 수 있는 것임을 주장한다. 하지만, 그 범위는 아주 제한적이어야 한다. 그리고 다른 금전급부의무 부과 법률에 대해 있을 수 있는 위헌결정과 그에 따른 환급 요청도 고려하면서 접근하고 또 신중하게 입법이 이루어지지 않으면 안 된다. 또한 헌법재판소의 자유로운 주문 선택권이 침해될 여지가 있음을 간과해서는 안 된다.
Abstract
Kann der Steuerzahler eine Rückerstattung des gezahlten Betrags erhalten, wenn die Geldzahlung ehrlich gemäß einer Verfügung erfolgt, die eine Geldzahlungspflicht auferlegt, und dann festgestellt wird, dass das der Verfügung zugrunde liegende Gesetz als verfassungswidrig von Verfassugnsgericht entschieden ist? Es geht um die Frage, ob es möglich ist, ehrliche Steuerzahler nach einer Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu schützen. Diesbezüglich sind das Koreanische Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof der Ansicht, dass solch ein Schutz unmöglich sei. Dagegen gab es einen Fall. Der ehrliche Zahler der Schulgeländenauflage hatte nachdrücklich eine Rückerstattung des Betrages gefordert, und die Koreanische Nationalversammlung als Gesetzgeber ein entsprechendes Sondergesetz erließ, nach dem tatsächlich eine Rückerstattung erfolgte. In diesem Zusammenhang wird hier im Hinblick auf die Rechtswirkung der Verfassungswidrigkeitsentscheidung untersucht, aus welchen Gründen die Parteien eines Falles mit der Rechtskraft einschließlich dieser ehrlichen Steuerzahler nicht in den Schutzbereich einbezogen werden können. Darüber hinaus muss die Bedeutung ehrlicher Steuerzahler richtig bewertet werden. Mit anderen Worten: Obwohl es sich um Menschen handelt, die dem staatlichen Verwaltungsprozess gewissenhaft folgen, sind sie doch auch Trittbrettfahrer, die ihre Rechte im Rahmen des Rechtsstaatssystems nicht aktiv durchsetzen. Es wird hier behauptet, dass die Erstattung durch Erlass eines Sondergesetzes im Rahmen der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers erfolgen könne. Der Umfang sollte jedoch begrenzt sein. Darüber hinaus müssen diese Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung möglicher verfassungswidriger Entscheidungen und späterer Rückerstattungsanträge zu anderen Gesetzen, sorgfältig angegangen und erlassen werden. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die freie Entscheidungsfreiheit des Verfassungsgerichtshofs über die Wahl des Tenors beeinträchtigt werden könnte.
- 발행기관:
- 한양법학회
- 분류:
- 법해석학