긴급피난으로서의 기후시위? - 독일 및 스위스 판례의 검토를 겸하여 -

Einige Leute, die den Klimanotstand ernst nehmen, begehen Straftaten, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Im Bereich des Strafrechts stellt sich die Frage, ob solche Klimaaktivisten gemäß § 22 kor. StGB gerechtfertigt sein können. Unter ein notstandsfähiges Rechtsgut fallen auch das Klima per se als Rechtsgut der Allgemeinheit. Zudem ist anzunehmen, dass eine Gefahr für Individualrechtsgüter wie Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum besteht, denn bereits statistisch nachgewiesen sind die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Individualinteressen. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr lässt sich ebenfalls anerkennen, da klar ist, dass Schäden durch Naturkatastrophen bereits eintreten und die Gefahr ohne sofortige Maßnahmen noch verstärken werden kann. Die sonstigen Voraussetzungen, d. h. die Eignung zur Gefahrabwendung, das mildeste Mittel und die Interessenabwägung sind jedoch nicht erfüllt. Das primäre Ziel von Klimaaktivisten besteht darin, die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen. Dadurch kann das Endziel, die globale Erwärmung zu verhindern, nicht direkt erreicht werden. Unmittelbare Wirkungszusammenhänge zwischen dem Handeln und der Gefahrabwendung liegen deshalb nicht vor, was zur Folge hat, dass die Tathandlung zur Gefahrenabwehr nicht geeignet ist. Dies stellt außedem kein mildest mögliches Mittel dar, weil legale Alternativen und staatliche Hilfe zur Verfügung stehen. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Klimaaktivisten gemäß § 22 kor. StGB nicht gerechtfertigt sind. Aus demselben Grund sind die Annahme einer Rechtmäßigen Handlung im Sinne des § 20 kor. StGB sowie die Berücksichtigung der Grundrechte auf der Rechtfertigungsebene abzulehnen.