독일의 ‘소비자 권리의 일괄 실행에 관한 법률’의 내용과 그 제정 경위에서의 시사점

Dieser Artikel untersucht die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 ber Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG(Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, VRUG), das in Deutschland am 13. Oktober 2023 in Kraft trat. Die Richtlinie (EU) 2020/1828 (im Folgenden ‘Verbandsklagerichtlinie 2020’) ist am 24. November 2020 in Kraft getreten. Um den Schutz der kollektiven Rechte von den Verbrauchern mit dem Ziel zu strken und den wirksamen Verbraucherschutz im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung zu verfolgen, sieht sie vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum 25. Dezember 2022 Rechtsvorschriften zur Einfhrung einer Abhilfeklage zustzlich zur Unterlassungsklage mit Verbraucherorganisationen als Klger ausarbeiten und ab dem 25. Juni 2023 umsetzen. In Deutschland, nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Bundesregierung vom VRUG am 16. September 2022 beriet Bundestag und Bundesrat ber den Gesetzentwurf, und der genderte Gesetzentwurf wurde am 8. Oktober 2023 vom Bundestag verabschiedet. Mit dem VRUG wurde im Wesentlichen die einschlgige Rechtsstruktur gendert, um neben der Unterlassungsklage, der Gewinnabschöpfungsklage und der Musterfeststellungsklage eine neue Klageart zum Schutz der kollektiven Rechte von den Verbrauchern in Deutschland zu schaffen. Besonders erwhnenswert im VRUG ist die Anpassung der Liste der Verbraucherschutzgesetze und der Bestimmungen ber die klageberechte Stellen im Unterlassungsgesetz gemß der Verbandklagerichtlinie 2020 sowie die Streichung von Buch 6 der Zivilprozessordnung, da die bisher in der Zivilprozessordnung enthaltenen Bestimmungen ber die Musterfeststellungsklage in das Gesetz zur gebndelten Durchsetzung von Verbraucherrechten(Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz,VDuG) bertragen wurden. Das VDuG behlt im Großen und Ganzen die Struktur der Sammelklage (Verbandklage und Opt-in-Prinzip, Zustndigkeit und Instanzen) des bisherigen Musterfeststellungsverfahrens bei, fgt aber ein gerichtlichen Verfahren und ein Verteilungsverfahren für Abhilfeklagen hinzu und lockert die Anforderungen an Verbandklagen hinsichtlich der klageberechtigten Stellungen und des erforderlichen Quorums der Verbraucher. Im Einzelnen zeichnet sich das neue Gesetz dadurch aus, dass die Abhilfeklage nur bei Gleichartigkeit der Ansprche von den Verbrauchern zulssig ist und dass das kollektive Durchsetzungsverfahren von Verbraucherrechten auf einem Vier-Stufen-Modell beruht, nmlich dem Abhilfegrundurteil, dem Versuch des Vergleichs, dem Abhilfeendurteil und dem Umsetzungsverfahren. Am 28. September 2020 kndigte das koreanischen Justizministerium einen Gesetzesentwurf fr Sammelklagen zur effizienten Bearbeitung von kollektiven Schadensersatzstreitigkeiten an, zustzlich zu den bestehenden reprsentativen Klagen nach dem Gesetz über Sammelklagen im Zusammenhang mit Wertpapieren(Securities Related Class Action Act) und den Unterlassungsansprchen nach dem Verbraucherschutzgrundgesetz(Consumer Basic Act) und dem Gesetz zum Schutz persönlicher Daten(Personal Information Protection Act). Der Gesetzentwurf ber Sammelklagen war fr die Wissenschaftler von großem Interesse, verschwand jedoch aus dem Konsultationsprozess der zustndigen Ministerien und wurde der Nationalversammlung nie als Gesetzentwurf vorgelegt. Anders als bei allgemeinen Sammelklagen, die sich in Schadensersatzansprchen ausdrcken, muss der Schutz und die Verwirklichung von Verbraucherrechten konsequent in Form von Verbandklagen im Verbraucherschutzgrundgesetz festgeschrieben werden. Effizienter und rationeller wre es, wenn eine nach dem Verbraucherschutzgrundgesetz registrierte Verbraucherorganisation als Klger nicht nur Ansprche auf Unterlassung und Beendigung der verbraucherrechtswidrigen Geschftspraktiken von Unternehmen, sondern auch Ansprche auf Ersatz des durch solche Praktiken verursachten Schadens sowie Ansprche auf Sachleistungen, wie die Lieferung von Waren, als auch Ansprche auf Geldleistungen, wie die Minderung des Preises aus Vertragsverhltnissen, geltend machen und verfolgen könnte. In diesem Zusammenhang kann das deutsche VDuG als wichtige Referenz dienen kann.