2023년 형사법분야 대법원 주요판례와 평석

In Urteilen des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023 wurde diskutiert, ob Richter gesetzgeberische Ergänzungen vornehmen können, obwohl der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist. Ein Urteil stellte klar, dass der Vormund eines erwachsenen Opfers nicht den Willen des Opfers ersetzen kann, nicht bestraft zu werden, und dass der Wortlaut des Gesetzes Vorrang hat. Ein Fall dagegen zeigt, dass der Gesetzeswortlaut nicht beachtet wurde, als die Tatbestandsmerkmale ‘Gewalt oder Drohung’ im Tatbestand der sexuellen Nötigung ausgeweitet wurden oder die sogenannte ‘voraussetzungslose sexuelle Nötigung’ ausdrücklich anerkannt wurde. In einem Fall, in dem es um einen Erlaubnistatbestandsirrtum ging, wurde ein unpräzises Verständnis des Strafrechtssystems gezeigt. Im anderen Fall wurde die Verleumdungsnorm nicht auf wissenschaftliche Arbeiten angewandt, was gut begründet ist, um die Freiheit der Wissenschaft zu schützen. Eine Entscheidung, die nur dem Verwahrer eines Harddisks das Recht auf Teilnahme an Beschlagnahmeverfahren zuspricht, obwohl er keinen Anspruch auf die im Harddisk enthaltenen Daten hat, und dabei übersieht, dass Fotos, die von einer Ermittlungsbehörde heimlich an einem Tatort aufgenommen wurden, eine Art Zeugenaussage darstellen können, hat keine ausreichende Grundlage im Strafprozessrecht.